Baden-Württemberg Rauch auf Marktplatz: Grill-Restaurants klagen gegen die Stadt Mannheim
Über den Mannheimer Marktplatz ziehen häufiger Rauchschwaden aus Grill-Restaurants. Der Verwaltungsgerichtshof befasst sich jetzt mit einer Klage gegen das Grillverbot der Stadt.
Der Mannheimer Marktplatz ist häufig in Rauchschwaden gehüllt, wenn die vielen am Marktplatz ansässigen Grill-Restaurants Fleisch, Köfte, Shish Kebab oder Paprika auf den Grills zubereiten. Nach Anwohnerbeschwerden hatte der Gemeinderat der Stadt Mannheim im Jahr 2021 einen Bebauungsplan verabschiedet, der das Grillen in den Restaurants auf Holzkohle oder mit Gas untersagt.
Klagen blockieren Vollzug des Bebauungsplans
Faktisch ist allerdings seitdem alles weitgehend beim Alten geblieben. Denn es liegen Klagen vor, die den Vollzug des Verbots blockieren. Eine der Klagen gegen die Stadt Mannheim ist jetzt als Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) gelandet, der sich am Dienstag in öffentlicher Sitzung damit beschäftigt.
Der Bebauungsplan verbietet "die gewerbsmäßige Verwendung von festen und gasförmigen Brennstoffen in Feuerstätten". Zur Begründung wird die "Massierung von Grillrestaurants am Marktplatz" aufgeführt, es komme zu "erheblicher Luftverschmutzung durch Rauch-, Ruß-, Feinstaub- und Gerüche". Das Verbot will "gesunde Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsverhältnisse im Umfeld" sicherstellen.
Der Mannheimer Marktplatz: Bislang hat das Verbot der Stadt wegen laufender Klagen noch keine Konsequenzen gehabt.
Kläger: Folgen seien unzumutbar
Kläger vor dem VGH ist der Nachfolgebetrieb des früheren Café Journal, die Anggus Kebap & Restaurant GmbH. Das Unternehmen argumentiert, das Grillverbot im Bebauungsplan habe keine Ermächtigungsgrundlage im Baugesetzbuch. Es werde auch nicht zwischen Holzkohle- und Gasgrills unterschieden. Die Anggus GmbH habe nach Rücksprache mit der Stadt extra einen Gasgrill einbauen lassen. Die Folgen des Verbots seien für Gaststättenbetreiber unzumutbar.
Wolfgang Ockert hat für den Gewerbeverein Östliche Innenstadt das Problem in den vergangenen Jahren intensiv verfolgt. Er ist über das Verhalten der Gaststättenbetreiber verärgert.
Ich betrachte das Verhalten der Betreiber als extrem unkooperativ. Wolfgang Ockert, Gewerbeverein Östliche Innenstadt in Mannheim
Die Betreiber der Gaststätten würden mit ihren Klagen eine Lösung des Problems verhindern. Zwischenzeitlich gab es auch ein Gutachten, das die Rauch- und Geruchsbelästigung auf dem Marktplatz festgestellt hat.
Die Stadt Mannheim war auch auf dieser rechtlichen Grundlage mit einem Nutzungsverbot gegen zwei Gaststättenbetreiber vorgegangen. Die Anggus Kebap & Restaurant und Bursa Kebap Evi hätten sich nicht an das Grillverbot im Bebauungsplan gehalten. Die Stadt fordert mittelfristig mindestens den Einbau leistungsfähiger Filteranlagen.
Zwei weitere Klagen
Parallel zu dieser Klage gegen den Bebauungsplan vor dem VGH gibt es zwei weitere Klagen, informiert Wolfgang Ockert vom Gewerbeverein. Der Betreiber des früheren "Istanbul" wehrt sich gegen die Erfüllung der Auflagen auf gerichtlichem Weg und auch drei weitere Lokale gehen mit Hilfe von Anwälten gegen die Stadt Mannheim vor.
In Baden-Württemberg ist die Situation in Mannheim nur schwer mit anderen großen Städten vergleichbar. Eine solche Massierung von Grill-Restaurants gibt es offenbar weder in Stuttgart noch in Freiburg oder Karlsruhe.
Der Mannheimer Marktplatz: Die Grillrestaurants der Kläger liegen gegenüber dem alten Rathaus.
Sendung am Di., 7.5.2024 6:30 Uhr, SWR4 BW Studio Mannheim
