Demokratischer Wandel in Nordafrika "Diktator gestürzt, Demokratie ungewiss"

Der Weg Ägyptens zur Demokratie ist weit. Zumal die Bedingungen für einen demokratischen Wandel nicht günstig sind, sagt der Transformationsforscher Merkel im Interview mit tagesschau.de. "Der Diktator ist gestürzt, ob der Sturz in eine Demokratie mündet, ist ungewiss." Mit Blick auf Tunesien und Ägypten mag er auch nicht von einer Demokratisierungswelle in Nordafrika sprechen. "Zwei Schwalben machen noch keinen Frühling."

tagesschau.de: Wo steht Ägypten auf dem Weg zu einer Demokratie?

Wolfgang Merkel: Die Schritte in den vergangenen Wochen sind äußerst wichtig, aber sie genügen bei Weitem nicht. Nun ist wichtig, dass sich die machttragenden Teile des verbliebenen Regimes mit allen relevanten Gruppen und Schichten des Protests an einen runden Tisch setzen und faire Regeln für einen Übergang zu einer Demokratie aushandeln.

Das schließt auch den Militär- und Sicherheitsapparat und die Muslimbrüder mit ein, auch wenn diese Gruppen meiner Ansicht nach nicht über eine besondere demokratische Glaubwürdigkeit verfügen. Diese beiden Gruppen stellen die problematischsten Akteure im Übergangsprozess dar. Schließt man sie aus, könnten sie zu mächtigen Vetospielern im gerade beginnenden Demokratisierungsprozess werden.

tagesschau.de: Welche typischen Szenarien gibt es bei einem Transformationsprozess?

Merkel: Ein unwahrscheinliches Szenario für Ägypten wäre eine Dauermobilisierung, die nicht nur Mubarak von der Macht entfernt, sondern auch die hinter ihm stehenden Gruppen. Das könnte man eine Revolution von unten nennen. Ein weiterer möglicher Übergangsprozess bestünde darin, dass sich externe Akteure noch viel stärker einmischen, das findet man meist bei bewaffneten Konflikten. Auch das ist in Ägypten nicht der Fall.

Das Wahrscheinlichste ist ein ausgehandelter, paktierter Übergang. Charakteristisch dafür ist, dass die, die noch nicht entmachtet sind, und die, die noch nicht richtig über eigene Machtmittel verfügen, faire Regeln für beide Seiten aushandeln. Die Verhältnisse erlauben gegenwärtig keinen anderen Weg in Ägypten. Da passt übrigens der Begriff Revolution nicht ganz. Der Diktator ist gestürzt, ob der Sturz in eine Demokratie mündet, ist noch ungewiss.

tagesschau.de: In welchem Zeitraum wäre solch ein ausgehandelter Übergang realistisch?

Merkel: Die erste Etappe wird sein, die Regeln und Institutionen für erste freie, demokratische Wahlen auszuhandeln. Diese Wahlen sollen in einem halben Jahr stattfinden, das ist sehr kurzfristig. Die Erfahrung hat gezeigt: Je kurzfristiger Wahlen anberaumt werden, desto mehr nutzen sie den alten Regimeeliten. Die Protestbewegung braucht Zeit, um sich zu organisieren, insbesondere dann, wenn sie so wenig organisiert ist wie in Ägypten. Sie muss die eigenen Ziele bekannt machen und für sich werben, auch das ist gegenwärtig bestenfalls im Anfang begriffen.

Abgeschlossen ist ein demokratischer Prozess mit der letzten Etappe einer Transformation, den Politikwissenschaftler und Demokratieforscher den Prozess der demokratischen Konsolidierung nennen. Hier wird man nicht in einzelnen Jahren denken können, das wird vielmehr in Jahrzehnten zu messen sein. Das klingt pessimistisch, ist aber empirisch durch die Beobachtung in anderen Teilen der Welt gut belegt.

tagesschau.de: Wie schätzen Sie die Bedingungen für einen Demokratisierungsprozess in Ägypten ein?

Merkel: Sie sind nicht besonders günstig. Wir sehen gegenwärtig keine Zeichen eines dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwungs. In Ägypten gibt es keine demokratischen und rechtsstaatlichen Traditionen, an die demokratischen Kräfte jetzt anknüpfen könnten. Im internationalen Vergleich verfügt Ägypten bestenfalls über ein mittleres Bildungsniveau. Bildung aber ist eine der stärksten, wenn nicht die stärkste Triebkraft für einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess. Das Land ist fast ausnahmslos von Diktaturen umschlossen. Wir nennen das eine bad neighbourhood. Je mehr Übergangsländer umgeben sind von Diktaturen, desto ungünstiger stehen die Chancen für eine eigene Demokratieentwicklung.

tagesschau.de: Sie haben nun Faktoren genannt, die gegen einen erfolgreichen Wandel sprechen. Gibt es auch Faktoren, die für einen erfolgreichen Übergang sprechen?

Merkel: Ja, zum Beispiel die Diskreditierung des alten Regimes: Zum alten Regime will der Großteil der Bevölkerung nicht zurück. Zudem ist der Protest ziemlich breit gewesen, hatte weitgehend friedfertige Züge. Die Welt, besonders die westliche, wird dieses Land mit geostrategischer Bedeutung massiv unterstützen. All das sind positive Faktoren, die jedoch gegenüber den eher problematischen Faktoren in einer unterlegenen Position sind.

tagesschau.de: Wie könnte Unterstützung von außen aussehen?

Merkel: Demokratien werden von innen gemacht, von außen können solche Prozesse zwar unterstützt, aber nicht organisiert werden. Gegenwärtig kann die internationale Staatengemeinschaft eine gewisse, wenn auch nur zurückhaltende Vermittlerrolle einnehmen. In diesem Fall betrifft das in erster Linie die USA und dann - mit weitem, weitem Abstand - die Europäische Union. Es können Garantien für wirtschaftliche und auch militärische Hilfe zugesichert werden.

Ein abrupter Abbruch der militärischen Hilfe, die man aus moralischen Gründen vielleicht verlangen könnte, würde das Militär eher beunruhigen und mobilisieren, statt es in ein neues System einzubinden. Letztendlich aber wird der Erfolg des Demokratisierungsprozesses nicht primär von solch externer Unterstützung abhängen.

tagesschau.de: Mit welchem Land ist Ägypten in dieser Situation am ehesten vergleichbar?

Merkel: Sie werden kein Land finden, das eine Blaupause für Ägypten sein könnte. Wenn ich ein Land nennen sollte, dann könnte das Indonesien sein. Ein großes Land mit einer starken muslimischen Mehrheitsbevölkerung. Vergleichbar ist, dass beide eine Art von personalisiertem Militärregime durchliefen: Suharto - Mubarak.

Das Militär war in Indonesien und ist auch in Ägypten so etwas wie ein Staat im Staate. Auch in Indonesien kam es und kommt es heute noch darauf an, das Militär unter zivile Kontrolle zu bringen. Indonesien ist keine Musterdemokratie, es gibt hochgradige Defekte, aber das Land hat es einigermaßen geschafft, so dass man von einer leidlichen Demokratie sprechen könnte. Das macht durchaus Hoffnung, allerdings ist die Ausprägung des Islams in Indonesien nicht so sehr zu vergleichen mit den in der Regel fundamentalistischeren arabischen Varianten.

tagesschau.de: In der Zeitschrift „Internationale Politik“ haben Sie Mitte des vergangenen Jahres die These vertreten, dass es keine theoretischen oder empirischen Hinweise darauf gäbe, dass eine neue Demokratisierungswelle zu erwarten sei. Müssen Sie diese These nach den Entwicklungen in Nordafrika überdenken oder würden Sie in diesem Fall nicht von einer neuen Demokratisierungswelle sprechen?

Merkel: Wir haben gegenwärtig in dieser tiefsten autokratischen Region der Welt mit Tunesien und Ägypten gerade einmal zwei Länder, die sich aufgemacht haben in die Demokratie. Zwei Länder formen sich aber noch lange nicht zu einer Welle. In anderen arabischen Ländern kann es zu weiteren Mobilisierungen gegen die Diktatoren kommen - insbesondere dann, wenn die Länder große Bevölkerungszahlen haben, aber nur über wenige Petro-Dollars verfügen, um diese Bevölkerung zu befrieden.

Ich würde mich gerne revidieren, wenn das tatsächlich zu einer stärkeren Welle würde. Die Ansteckungseffekte sind zwar unverkennbar. Sie können weitere Diktaturen in Bedrängnis führen. Ob diese Mobilisierungen dann in eine nachhaltige Demokratisierung münden, ist eher zweifelhaft. Bei aller Freude und Respekt für den Protest in Tunesien und Ägypten gilt: Zwei Schwalben machen noch keinen Frühling.

Das Interview führte Barbara Jung für tagesschau.de