Dokumentenaffäre Weiterer Trump-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
Während es für Ex-US-Präsident Trump vor Gericht in New York unangenehmer wird, erzielt er in Miami einen Erfolg: Das dortige Verfahren in der Dokumentenaffäre wird vermutlich nicht mehr vor der Wahl im November beginnen.
Eigentlich hätte der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Staatsdokumente am 20. Mai beginnen sollen. Doch wie die zuständige Richterin in Florida nun in einem Schreiben bekannt gab, wird der Start des Verfahrens verschoben. Grund dafür seien offene Rechtsfragen angesichts der Vielzahl von Anträgen, erklärte Aileen Cannon. Einen neuen Termin nannte sie nicht.
Für Sonderermittler Jack Smith ist die Entscheidung ein Rückschlag. Denn es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November beginnt, bei der Trump voraussichtlich erneut als republikanischer Kandidat antreten wird.
Geheime Dokumente in Privatvilla aufbewahrt
Der 77-Jährige war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt, die er nicht wie vorgeschrieben dem Nationalarchiv übergeben hatte. Darunter sollen sich militärische Pläne und Informationen über Atomwaffen befunden haben.
Trump wird zudem beschuldigt, versucht zu haben, Beweise in diesem Fall zu vernichten. In den schwersten Anklagepunkten drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.
Verschleppt Richterin das Verfahren?
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten. Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt "unüberlegt" wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese vollständig und fair zu behandeln, um diesen Fall einer Geschworenenjury vorzulegen.
Insgesamt vier Verfahren gegen Trump
Für den Republikaner ist die Entscheidung ein Erfolg. Derzeit muss er sich vor einem Gericht in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten. Deshalb verbringt er regelmäßig viele Stunden im Gerichtssaal.
Insgesamt sieht sich Trump aktuell mit vier strafrechtlichen Verfahren konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Affäre und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia.