Türkei-Experte zu Ankara-Attentat "Totalversagen des türkischen Staats"

Ein klarer Appell: Die EU sei nach dem Attentat von Ankara in der Verantwortung, die Türkei als ein zweites Syrien zu verhindern, sagt Politikwissenschaftler Çopur im Gespräch mit tagesschau.de. In Präsident Erdogan sieht er dafür den falschen Gesprächspartner.

tagesschau.de: Nach dem Anschlag in Ankara mit vielen Toten und Verletzten will Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis90/Grüne, die Gespräche mit der Türkei abbrechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel drängt darauf, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren. Wer hat Recht?

Burak Çopur: Natürlich muss man mit der Türkei weiter über die Lage der Flüchtlinge sprechen, aber es ist die Frage: Wie und mit wem? Niemand hat bislang öffentlich hinterfragt, warum ausgerechnet Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan statt Ministerpräsident Achmet Davutoglu nach Brüssel eingeladen wurde.

Damit hat die EU etwas erreicht, für das Erdogan lange vergeblich gekämpft hat. Sie hat ihn nämlich aus seiner internationalen Isolation befreit, ihn wieder hoffähig gemacht. Angesichts der Wahlen am 1. November betreibt die EU also so etwas wie Wahlkampfhilfe für Erdogan, der sich jetzt als Krisenmanager profilieren kann. Das Timing der Einladung in Brüssel und die Fotos der EU mit Erdogan waren für überzeugte Europäer mehr als befremdlich.

tagesschau.de: Wie sollten Deutschland und die Europäische Union mit dem türkischen Präsidenten umgehen?

Çopur: Ich empfehle einigen deutschen und europäischen Politikern, einen Crashkurs  zur "Einführung in das politische System der Türkei" zu belegen. Zuständig für die Regierungsgeschäfte ist der Ministerpräsident und nicht der Staatspräsident. Der türkische Staatspräsident hat ähnlich wie der deutsche Bundespräsident vor allem eine repräsentative Funktion.

Aber inzwischen hat vor allem die EU Fakten geschaffen und die Rolle Erdogans als Alleinherrscher derart  legitimiert, dass Brüssel selbst zum Bittsteller geworden ist und die eigene Verhandlungsposition geschwächt hat. Dabei geht es Erdogan gar nicht um eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Er instrumentalisiert die Flüchtlingskrise im Sinne des eigenen Machterhalts und nutzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa.

"Türkische Opposition und Zivilgesellschaft sträflich vernachlässigt"

tagesschau.de: Mit wem müsste man in der Türkei stattdessen reden?

Çopur: Die türkische Opposition um Parteien wie CHP oder HDP sowie die türkische Zivilgesellschaft sind bislang sträflich vernachlässigt worden. Dabei hat es sich noch nie ausgezahlt, nur mit den Mächtigen zu sprechen.

Der Arabische Frühling hat bewiesen, dass auch die Tage von Despoten irgendwann gezählt sein können. Heute steht der Westen vor einem Trümmerhaufen seiner schmutzigen Geschäfte mit Diktatoren wie Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Hosni Mubarak.

tagesschau.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt nächsten Sonntag in die Türkei…

Çopur: Das ist eine wichtige Geste mit Blick auf den Terroranschlag in Ankara. Aber in der Türkei leben nicht nur politisch Verantwortliche, sondern auch Menschen, die Opfer zu beklagen haben. Deshalb wäre Frau Merkel gut beraten, ihre Gesprächspartner mit Bedacht auszuwählen.

Ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Erdogan in dem höchstrichterlich als illegal definierten Präsidentenpalast wäre ein fatales Signal an die Opfer und Überlebenden des Anschlags von Ankara. Kondolieren sollte Frau Bundeskanzlerin Merkel stattdessen den beiden Vorsitzenden der prokurdischen HDP.

In Ankara hat sich Präsident Erdogan einen prächtigen Amtssitz bauen lassen.

Ich glaube, dass es ohne eine Lösung der Kurdenfrage auch keine Lösung der Flüchtlingsfrage geben wird. Vom syrischen Bürgerkrieg sind schließlich auch syrische Kurden betroffen.

tagesschau.de: Was bedeutet das für die mögliche Einordnung der Türkei als sicheres Herkunftsland?

Çopur: Der Anschlag von Ankara war der der schlimmste in der Geschichte der Türkei. Angesichts dieser Entwicklung ist die Sorge berechtigt, dass sich die Türkei von einem "europäischen Staat" hin zu einem "gescheiterten Staat", einem "failed state" entwickeln könnte: zu einem zweiten Syrien vor den Toren Europas. Da erscheint es mir geradezu abenteuerlich, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklären zu wollen.

"Totalversagen des türkischen Staats"

tagesschau.de: Bedeutet das, dass die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt auf Eis gelegt werden sollten?

Çopur: De facto liegen die Verhandlungen schon auf Eis. Sie sollten aber schnellstmöglich nach den Wahlen wieder aufgenommen werden. Denn solche Verhandlungen können ein Weg sein, die Türkei wieder auf den Pfad der Europäisierung und Demokratisierung zu setzen.

An dieser Stelle rächt sich auch die Hinhaltetaktik der EU. Man hat es eben über lange Zeit versäumt, der Türkei eine konkrete Beitrittsperspektive zu eröffnen. Nach den Wahlen Anfang November muss die EU mit kluger Diplomatie und sanftem Druck dafür sorgen, dass eine Koalitionsregierung in der Türkei zustande kommt, die wieder für eine Normalisierung in der Türkei sorgt.

Dazu gehört auch das Signal, dass die EU mit der Benennung eines klaren Beitrittsdatums ernst macht. Anbieten würde sich das Jahr 2023, wenn sich die Gründung der Türkei zum 100. Mal jährt.

tagesschau.de: Was könnte die EU dazu bringen, sich in diese Richtung zu bewegen?

Çopur: Die EU muss erkennen, dass die Sicherheit Europas auch über die Türkei führt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Türkei ein Transitland zur Planung von Anschlägen des selbsternannten Islamischen Staates in Europa wird.

Dieser Gefahr sind sich offenbar auch die deutschen Behörden bewusst. Die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtet darüber, dass bereits vor dem Anschlag am Wochenende die deutsche Botschaft in Ankara ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt hat. Offenbar gab es also entsprechende Hinweise.

Nur die türkischen Sicherheitsbehörden haben die Dramatik nicht erkannt und waren leider erneut nicht im Stande, einen weiteren Terroranschlag zu verhindern, nachdem bereits in der Stadt Suruç bei einem Selbstmordanschlag des IS mehr 30 junge Menschen ums Leben kamen. Der Bombenanschlag in Ankara ist ein Totalversagen des türkischen Staates.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de