"Clinton hat das Startsignal gegeben"

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin.

[Bildunterschrift: Putin sucht die Schuldigen für die Demonstrationen in Moskau im Ausland. ]
Der Regierungschef unterstellte Clinton, dass sie sich bereits vor dem Statement der internationalen Beobachter kritisch zur Wahl geäußert habe: "Das erste, was die US-Außenministerin von sich gab, war eine Einschätzung unserer Wahlen. Sie hat gesagt, dass sie weder ehrlich noch gerecht seien. Und das, obwohl sie noch keine Materialien von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorliegen hatte", so Putin. Einige der "Aktivisten" im Land hätten das "Signal" der US-Regierung empfangen und mit Unterstützung des US-Außenministeriums begonnen, aktiv zu werden. Hunderte Millionen Dollar aus dem Ausland seien eingesetzt worden, um die Wahlen zu beeinflussen.

Audio: Putin macht USA für Proteste verantwortlich

Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau 08.12.2011 11:51 | 2'50

•  Download der Audiodatei: 
  Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

  • mp3-Format Audio:
    64kbps, Mono
  • Ogg Vorbis Audio:
    64kbps, Mono

  Technische Details einblenden

Gorbatschow fordert Neuwahlen

Putins Partei "Einiges Russland" hatte die Wahl zur Duma am Sonntag zwar für sich entschieden, ihre Zweidrittel-Mehrheit aber verloren. Zahlreiche Beobachter, wie die OSZE und auch die Opposition, erhoben Vorwürfe, dass die Wahl manipuliert worden sei. Auch der frühere sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow reihte sich in die Reihe der Kritiker ein und forderte Neuwahlen.

Nachdem die Behörden bekanntgegeben hatten, dass "Einiges Russland" erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen habe, hatten sich am Montag erste Demonstrationszüge formiert. Die Proteste dauern an, die Polizei nahm inzwischen mehr als 1000 Menschen fest, darunter den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und den Blogger Alexej Nawalny. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.

Für diesen Samstag hat die Bewegung "Solidarnost" über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet.

Die Moskauer Innenstadt rund um den "Platz des Triumphs", auf dem sich die Menschen bislang versammeln, gleicht mittlerweile einer Festung. Hohe Zäune und Wasserwerfer sollen es den meist jugendlichen Demonstranten unmöglich machen, sich dort weiter zu versammeln. Putin sagte dazu, die Menschen in Russland hätten an einer Revolution oder einem Umsturz kein Interesse: "Wir wissen auch, dass die Menschen in unserem Land keine Entwicklung wollen, wie es sie etwa in Kirgistan und oder in der Ukraine gegeben hat. Niemand wünscht sich hier Chaos."

Viele Demonstranten wollen auf aber auf den "Platz des Triumphs" wiederkehren - jeden Abend um 19 Uhr.

• Russland: Mehr als 125 Oppositionelle festgenommen.
• Kommentar: Das russische Volk ist wieder politisiert.
• OSZE und Europarat werfen Regierung Betrug vor (05.12.2011).
• Demonstranten bereiten sich auf Großdemo vor [O. Bock, ARD Moskau].
• Putin macht USA für Proteste verantwortlich [S. Laack, ARD Moskau].

• Weltatlas: Russland [Flash|HTML] .

Artikel versenden