Reaktion auf Terroranschläge EU will Lücke im Datenaustausch schließen

Straffällige Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. Dafür soll der Austausch zwischen Polizeibehörden erleichtert werden. Die EU-Justizkommissarin will den Vorschlag in der kommenden Woche unterbreiten.

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission eine Lücke beim Austausch von Daten zwischen Polizeibehörden in der Europäischen Union schließen. So sollen künftig auch Informationen über Nicht-EU-Bürger abrufbar sein, wenn diese in einem EU-Staat vorbestraft sind. "Die Anschläge in Paris vom November haben erneut gezeigt, dass eine engere und nahtlose Zusammenarbeit der Justiz in ganz Europa dringend erforderlich ist", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Bisher werden die Daten nur in dem Mitgliedsland gespeichert, in dem die Person verurteilt wurde. Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen in jedem anderen EU-Land einzeln abfragen, ob ein Verdächtiger Nicht-EU-Bürger dort möglicherweise bereits vorbestraft ist.

Vorschlag der EU-Justizkommissarin

Zudem sollen auch Fingerabdrücke übermittelt werden, um besser auf gefälschte Ausweisdokumente reagieren zu können, sagte Jourova. Sie will ihren Vorschlag den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsländer bei einem informellen Treffen in der kommende Woche in Amsterdam vorlegen.

Das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris), mit dem Daten über Straftäter aus anderen EU-Staaten abgefragt werden können, gibt es seit 2012. Derzeit richten die Mitgliedsländer pro Jahr nach Angaben der EU-Kommission rund 288.000 Anfragen an Ecris.