Reaktion auf US-Maßnahme EU droht mit Zöllen auf Erdnussbutter und Whiskey
Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey - diese US-Produkte könnten künftig mit Strafzöllen belegt werden. Das sagte EU-Handelskommissarin Malmström. Ratspräsident Tusk warnte vor einem Handelskrieg.
Wegen der drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor. Mögliche US-Produkte, auf welche die Europäer ihrerseits Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.
Eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit"?
Malmström zweifelte zugleich die Rechtmäßigkeit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle an. Die Kommission glaube nicht, "dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist".
Zweifelt die Rechtmäßigkeit der geplanten US-Strafzölle an: EU-Handelskommissarin Malmström
Als mögliche Begründung für die Maßnahme hatte Trump die nationale Sicherheit der USA genannt. Ist diese bedroht, gibt ihm ein alter Handelsparagraf die Möglichkeit, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström: "Wir können nicht sehen, wie die EU eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann."
Die EU-Kommission sei zwar entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, erklärte Malmström. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren. Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Und schließlich werde dann sehr bald eine definitive Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne. Ziel dabei sei es, den durch die US-Maßnahmen erlittenen Schaden "auszugleichen".
Tusk: Handelskriege sind "schlecht und leicht zu verlieren"
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor den negativen Folgen eines Handelskriegs. Diese seien "schlecht und leicht zu verlieren", sagte Tusk in Anspielung auf ein Trump-Zitat, wonach Handelskriege "gut und einfach zu gewinnen" seien. Tusk will den EU-Staats- und Regierungschefs vorschlagen, "eine außerordentliche Handelsdebatte" bei ihrem Gipfel im März auf die Tagesordnung zu setzen.