Sicherheitschecks an Flughäfen Laxe Kontrollen - Brüssel verklagt Berlin

Mit einer Waffe ins Flugzeug? In Frankfurt und Düsseldorf ist dies Prüfern im Dezember gelungen. Spätestens seitdem sind der EU eklatante Mängel an deutschen Flughäfen also bekannt. Geschehen ist offenbar nichts. Jetzt will die EU-Kommission Deutschland verklagen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Kontrollen an Flughäfen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die oberste Brüsseler Behörde wirft den deutschen Behörden vor, die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht ausreichend zu überwachen. "Prüfungen der EU-Kommission haben ergeben, dass Deutschland nicht so häufig und so umfassend kontrolliert, wie die EU-Regeln vorschreiben", teilte die EU-Kommission mit.

Ende des vergangenen Jahres hatten Prüfer massive Mängel an den Flughäfen in Frankfurt am Main und Düsseldorf offengelegt. Ihnen war es gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände am Sicherheitspersonal vorbei ins Flugzeug zu schmuggeln. Die EU wies auf die Mängel hin und verlangte Besserung. Geschehen ist aber offenbar nichts. Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH ist nun aus Sicht der Brüsseler Behörde die logische Folge. Folgen die Richter am EuGH dieser Sicht, drohen Deutschland Strafzahlungen.

Berlin sieht keinen Grund zur Sorge

Das Bundesinnenministerium sieht dagegen keine Sicherheitsmängel an den deutschen Flughäfen. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedeute nicht, dass es an den Airports keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gebe, versicherte das Ministerium in einer ersten Reaktion.