Welttelekommunikationskonferenz in Dubai Chance oder Gefahr für das Internet?

Die Internationale Fernmeldeunion plant, die Regulierung des Internets zu übernehmen. Für die einen ist es eine Chance, Kriminalität im Netz zu bekämpfen und weltweite Chancengleichheit zu gewähren - die anderen fürchten Zensur, Gängelung und Bürokratie. tagesschau.de beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Die Internationale Fernmeldeunion plant, auf der World Conference on International Communication (WCIT) in Dubai die Regulierung des Internets zu übernehmen. Für die einen ist es eine Chance, Kriminalität im Netz zu bekämpfen und weltweite Chancengleichheit zu gewähren - die anderen fürchten Zensur, Gängelung und Bürokratie. tagesschau.de beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Zusammengestellt von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Was ist die ITU?

Die Internationale Fernmeldeunion (englisch International Telecommunication Union, ITU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie geht zurück auf den am 17. Mai 1865 gegründeten Internationalen Telegraphenverein. Ihre Aufgabe ist es, die technischen Aspekte der Telekommunikation zu regulieren.

Welche Organisationen sind aktuell für das Internet zuständig?

Das Internet hat sich an allen offiziellen Institutionen und Behörden vorbei entwickelt. Die notwendigen Organisationen wurden gleichsam im gegenseitigen Einverständnis zur Selbstverwaltung gegründet. Ihre Verantwortung erstreckt sich auf technische Strukturen und Standards, nicht jedoch auf die Inhalte.

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Internet. Das World Wide Web Consortium (W3C) ist für die Standardisierung der World Wide Web betreffenden Techniken zuständig. Die Internet Society (ISOC) widmet sich der Pflege und Weiterentwicklung der Internetinfrastruktur. Alle drei Organisatoren sind nicht an Weisungen von staatlichen, überstaatlichen oder politischen Organisationen gebunden.

Was will die ITU?

Die ITU will auf der World Conference on International Communication (WCIT) in Dubai ihr Regelwerk für die internationale Telekommunikation überprüfen und anpassen. Dies geschah zuletzt 1988, also lange vor dem Internet-Boom. Dabei soll ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden, nach dem alle Menschen Zugang zu Kommunikationsnetzen erhalten können. Zudem will die ITU dem exponentiellen Anstieg bei Sprach-, Video- und Datendiensten Rechnung tragen. Das einzige Ziel der Veranstaltung sei es, "für alle Beteiligten eine robuste Säule für künftiges Wachstum in der globalen Kommunikation zu bieten", so die ITU.

Die Organisation betont, dass nur Regierungen die beschlossenen Regulierungen auf nationaler Ebene umsetzen können nicht jedoch die ITU selbst. Dies soll auch nicht geändert werden.

Was ist die Kritik an der geplanten Neuregelung?

Viele Nutzer, aber auch Institutionen und Staaten sind der Meinung, dass es dem Prinzip des Internets als "Netz von Netzen" widersprechen würde, wenn man ihm eine hierarchische Struktur aufsetzt. Die bisherige Selbstregulierung und -verwaltung hätte sich bewährt und würde vollkommen ausreichen.

Im Vorfeld der Konferenz wurden zudem eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die die Freiheit des Internets massiv einschränken könnten: So soll es zum Beispiel Regierungen ermöglicht werden, Nutzern aus einer Reihe von vage formulierten Gründen den Zugang zum Internet zu entziehen. Unter dem Vorwand der Spam- und Kriminalitätsbekämpfung sollen sie mehr Möglichkeiten zur Kontrolle des Datenverkehrs erhalten, um "unerwünschte Inhalte" herauszufiltern und die Herkunft aller Daten feststellen zu können. Diese Maßnahmen würden jedoch auch die freie Meinungsäußerung gefährden, befürchten die Kritiker. Länder wie China, Russland und Tadschikistan sowie mehrere arabische Staaten gehören zu den Befürwortern der Eingaben.

Weitere Vorschläge sehen die Einführung von Gebühren für die Weiterleitung von Daten vor. Dieses würde vor allem zahlungsschwache Internetanbieter treffen, aber auch ärmere Regionen von vielen Inhalten ausschließen. Die Vereinigung der europäischen Netzbetreiber schlug vor, unterschiedliche Qualitätsklassen im Internetverkehr zuzulassen. Das würde bedeuten, dass Datenpakete bestimmter Anbieter gegen Aufpreis bevorzugt weitergeleitet werden.

Wie sind die Standpunkte der Europäischen Union und der USA?

Das Europäische Parlament hat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag sein Bedauern über die mangelnde Transparenz des Vorschlagsverfahrens geäußert und die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium als Aufsichtsstelle für die Verwaltung des Internets oder für den Internetdatenverkehr geeignet ist. Die Abgeordneten befürchten negative Auswirkungen auf das "Internet und seine Architektur, die Vorgänge, den Inhalt, die Sicherheit und die Geschäftsbeziehungen".

Zuvor hatte das US-Abgeordnetenhaus eine einstimmige Resolution gegen mehr internationale Regulierung des Internets verabschiedet. Die US-Regierung werde in Dubai Vorschläge blockieren, die eine schärfere Kontrolle über das Internet oder der übermittelten Inhalte ermöglichen sollen, heißt es darin.

Wie reagiert die ITU auf die Kritik?

Die ITU bestreitet, das "Bottom-up-Modell" des Internets, also die gleichberechtigten Entscheidungswege ohne übergeordnete Autorität, abschaffen oder ändern zu wollen. Ziel der Konferenz sei es vielmehr, den Zugang zum Internet auf der ganzen Welt zu gewährleisten.

Auch habe die Organisation nicht die Befugnis, Regierungen zu mehr Regulierung des Internets zu verhelfen, erklärt ITU-Generalsekretär Hamadoun Toure gegenüber der Zeitschrift "Wired". Sämtliche Beteiligen könnten ihre Meinung äußern, Entscheidungen würden im Konsens getroffen. Die notwendigen Dokumente seien ihnen dafür zugänglich gemacht worden. Die ITU habe sich zur Wahrung der Grundsätze der freien Meinungsäußerung verpflichtet.

Die Dokumente sind von der ITU allerdings nur teilweise freigegeben worden. So sind zum Beispiel die von Deutschland eingebrachten Vorschläge zur Entwicklung der EU-Position nicht offen zugänglich, ebenso wie die Vorschläge vieler anderen Teilnehmerländer. Die von der ITU betriebene Internet-Plattform, auf der jedermann Vorschläge und Eingaben machen konnte, wurde bereits Anfang November geschlossen. Auch wenn bei Beschlüssen ein Konsens angestrebt wird, können sie mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Dabei hat jedes Land eine gleichwertige Stimme.

Ist eine internationale Kontrolle des Internets notwendig oder sinnvoll?

Viele Beteiligte sind der Meinung, dass sich die bisherige Selbstverwaltung des Internets bewährt hat und vollkommen ausreicht. Es wäre zudem sinnlos, dem Netz eine künstliche hierarchische Struktur aufzwingen zu wollen, in der Regierungsvertreter Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen.

Allerdings gibt es auch Kritik an den bisherigen Organisationen, die als von den USA oder den westlichen Industriestaaten dominiert gelten. Eine weltweite Organisation wie die ITU könnte dazu beitragen, auch andere Länder in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und ihnen eine bessere Teilnahme am Internet zu ermöglichen.