Timoschenko vor Ukraine-Wahl "Ich verstehe, was das Land braucht"
Zum dritten Mal tritt Julia Timoschenko für das Präsidentenamt in der Ukraine an. Im Gespräch präsentiert sich die frühere Ministerpräsidentin als Kämpferin gegen Korruption.
Ina Ruck: Warum haben Sie sich dazu entschieden, nochmal zu kandidieren?
Julia Timoschenko: Ich bin seinerzeit aus dem "Big Business" in die Politik gekommen. Ich verstehe, was das Land braucht, um den Wechsel von einem postsowjetischen System, von einer Klan-Oligarchie, hin zu einem demokratischen, europäischen Modell zu schaffen. Wir haben jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen - das Land zu entwickeln, Ordnung zu schaffen, Schluss zu machen mit der Korruption, und die Menschen spüren zu lassen, dass zwei Revolutionen (Die "Orange Revolution" von 2004 und den Euromaidan von 2014, Anmerkung der Redaktion) nicht vergebens waren, dass ihr Kampf mit einem Sieg endet.
Die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko tritt zum dritten Mal für das Präsidentschaftsamt in der Ukraine an. Ihre Partei sei darauf bestens vorbereitet, sagt sie. In ihrem Wahlkampf setzt sie auf Emotionen. Timoschenko will vermitteln, dass sie die einzige ist, die sich gegen das der Korruption bezichtigte Establishment und gegen Russland stemmen kann - für die wahren Interessen der Bevölkerung.
Ihre Anhänger und vor allem Anhängerinnen auf dem Land jubeln ihr dabei kräftig zu. Trotzdem sehen Beobachter Timoschenko nicht in der Stichwahl. Fragt man vor allem die jungen Menschen in der Ukraine, trauen sie es eher einem anderen zu, die Ukraine in bessere Zeiten zu führen.
"Mein gesamtes Leben spielt sich vor den Augen der Ukrainer ab"
Ruck: Wenn man mit Ukrainern redet, so verbinden viele aber nicht nur die heutigen Machthaber mit Korruption, sondern auch frühere - auch Sie. Wie überzeugen Sie die Leute von sich?
Timoschenko: Mein gesamtes Leben spielt sich doch vor den Augen der Ukrainer ab. Als der frühere Präsident Janukowitsch mich ins Gefängnis brachte, weil ich seine größte Konkurrentin war, haben sich alle europäischen Verbündeten für mich eingesetzt. Auch der US-Kongress, der Senat. Dazu Europaparlament, Parlamentarische Versammlung, Europarat.
Damals war es wichtig für Janukowitsch, zumindest irgendeinen Gesetzesverstoß bei mir zu finden. Es war die größte Belohnung meines politischen Lebens, dass er nichts finden konnte. Er konnte der Welt nicht einen einzigen korrupten Schritt präsentieren. Das ist ein Beweis dafür, dass man mir vertrauen kann.
Mehr noch, in meiner kurzen Zeit als Premierministerin habe ich die sauberste Privatisierung eines Staatsbetriebs durchgeführt (Gemeint ist der Stahlkonzern Krivorogstal, Anmerkung der Redaktion) - die einzige faire Privatisierung überhaupt. Sie hat erst gezeigt, wie viel wir bei anderen Privatisierungen verloren haben. Für dieses eine Stahlwerk bekamen wir damals fünf Milliarden Dollar* - exakt so viel, wie für alles, was das Land zuvor verkauft hat. Die Leute erinnern sich daran.
Zurück zum Budapester Memorandum
Ruck: Das wichtigste Thema jetzt ist, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Wie wollen Sie das schaffen?
Timoschenko: Der Minsker Prozess steckt in der Sackgasse. Mein Team hat deshalb mit ukrainischen und internationalen Experten eine neue Strategie für Frieden und Sicherheit entwickelt. Wir wollen zurück zum Budapester Memorandum. Die Ukraine hat es 1994 unterzeichnet und ihre Nuklearwaffen aufgegeben. Wir hatten ja das drittstärkste Nukleararsenal der Welt. Aber wir gaben es nicht einfach so auf.
Die Schlüsselstaaten der Welt gaben uns Garantien: die USA, Großbritannien, später Frankreich und China. Und natürlich die Russische Föderation. Wir haben an diese Garantien geglaubt. Das Memorandum sollte die Unverletzlichkeit unserer Grenzen garantieren. Gleich zu Beginn des Krieges hätte man es deshalb ansprechen müssen. Wir hätten von Anfang an nicht mit Repräsentanten von selbsternannten Fake-Volksrepubliken in Luhansk und Donezk verhandeln müssen, sondern mit Präsidenten und Regierungschefs der Länder, die uns damals Garantien gegeben haben.
Ruck: Wären Sie bereit, mit Putin zu verhandeln? Der jetzige Präsident schließt das ja aus.
Timoschenko: Tatsache ist, dass einer Unterzeichner der damalige Präsident der Russischen Föderation war. Bis heute ist also Russland einer der Garanten für die Unverletzlichkeit unserer Grenzen und für Frieden. Nur Verhandlungen im vollen Budapest-Format, mit den USA, Deutschland, Frankreich, der Ukraine - und dann natürlich auch mit Russland als einem der Garanten - können am Ende zu Frieden führen.
Timoschenkos Partei ist gut vernetzt.
"Die Ukraine hat ein weises Volk."
Ruck: Populistische Kandidaten sind in vielerorts erfolgreich. Auch die Ukraine hat jetzt einen, Wladimir Zelenskij. In den Umfragen führt er. Wie erklären Sie sich das?
Timoschenko: Überall in der Welt reagieren die Leute auf Ungerechtigkeit - weil Politiker das Volk immer weniger respektieren. Es ist eine Krise der Demokratie. In vielen Ländern gibt es jetzt Tendenzen zu linken Ansichten und Ideen. Gleichzeitig wendet man sich nationalistischen Parteien zu. Und wir sehen eine Verschmelzung linker und nationalistischer Ideen.
Das gab es früher nicht. Dies sind Signale, die die Leute senden: Sie wollen gerechtere Lebensbedingungen. Wir sollten ihren Nöten viel mehr Beachtung schenken, das Verhältnis von globalem und nationalem Wohlstand anschauen - und die großen Unterschiede bei den Einkommen. Die Ungerechtigkeit ist so groß, dass sie diese Reaktion gegen Politiker hervorbringt. Und dann haben zufällige Menschen in der Politik plötzlich große Resonanz.
Aber ich denke, am Wahltag wird jeder Einzelne statt eines Witzes reale Lösungen wählen. Für das Land, für seine Kinder und Familie. Die Ukraine hat ein weises Volk. Es hat gelitten für sein Recht auf Freiheit und Demokratie. Ich denke, die Ukrainer werden vernünftig wählen.
* Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich war hier von 5 Millionen Dollar die Rede, richtig ist jedoch 5 Milliarden Dollar.