Wirtschaftliche Reformen aber kein politischer Wandel

Seitdem auf Kuba Fidel Castros jüngerer Bruder Raul die Macht übernommen hat, hat sich das Land vorsichtig geöffnet. Die kommunistische Partei will nun über weitere Reformen beraten. Doch der Tod eines politischen Gefangenen zeigt aus Sicht von Menschenrechtlern, dass es weiter Repressionen gibt.

Von Martin Polansky, ARD-Studio Mexiko

Auf Kuba findet eine Parteikonferenz im Zeichen vorsichtiger Reformen statt. Zentrale Frage für Kubas Kommunisten ist dabei, wie viel Veränderungen das Land braucht und ab wann Reformen das System gefährden. Präsident und Parteichef Raul Castro leitete bereits eine vorsichtige Marktöffnung ein. Die Kubaner dürfen mehr auf eigene Rechnung arbeiten, seit kurzem auch Autos und Häuser kaufen, und das alles, um die kriselnde sozialistische Wirtschaft in Gang zu bringen.

Aber die Kommunisten wollen nicht überrollt werden von den eigenen Reformen. Raul Castro versuchte zuletzt, Ruhe in die Veränderungen zu bringen: "Wir werden den Wandel fortsetzen, ohne Eile aber auch ohne Pause, Schritt für Schritt. Nur so können wir die alte dogmatische Mentalität hinter uns lassen und Fehler rechtzeitig korrigieren. In keinem einzigen Moment werden wir die Einheit fast aller Kubaner mit der Partei und der Revolution vernachlässigen. Es ist diese Einheit, die uns geholfen hat, den Sozialismus weiter auszubauen."

Eine Frau überquert in Havanna eine Straße, im Hintergrund eine kubanische Flagge und ein Porträt Che Guevaras (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Zwar öffnet sich die kubanische Regierung für wirtschaftliche Reformen, doch grundlegend geändert hat sich das Land nicht. ]

Das Bild vom ruhigen Wandel trügt

Das Bild des ruhigen Wandels wurde vor einer Woche allerdings stark beschädigt - durch den Tod von Wilmar Villar. Der 31-jährige Häftling hatte zuvor 50 Tage lang gehungert - aus Protest gegen seine Verurteilung und das politische System in Kuba. Die Staatsmedien versuchen seitdem, Villar als gewöhnlichen Kriminellen darzustellen: "Der so genannte politische Gefangene wurde nach einem gerechten Prozess zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Er hatte seine Ehefrau in aller Öffentlichkeit verprügelt und sich mit Gewalt seiner Verhaftung widersetzt."

Amnesty International sieht das ganz anders. Nach Angaben der Zentrale in London wollte die Organisation Villar als so genannten "gewaltlosen politischen Gefangenen" einstufen. Der Prozess gegen ihn sei unfair gewesen, so Amnesty. Villar habe wegen seiner politischen Betätigung eingesessen.

Insgesamt sei die Menschenrechtslage in Kuba immer noch schlecht - auch wenn zuletzt viele politische Gefangene freigelassen worden seien, sagt James Burke von Amnesty: "Das Recht auf Meinungs- und Organisationsfreiheit ist in Kuba nach wie vor stark eingeschränkt. Wenn sich Oppositionelle treffen wollen, werden sie häufig daran gehindert, etwa durch willkürliche Festnahmen. Es gibt keinen freien Zugang zum Internet."

Ein Gemüsehändler in Havanna liest hinter seinem Stand Zeitung. (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Die kubanische Regierung gewährt mehr Freiheiten auf dem Arbeitsmarkt, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. ]

Katholische Kirche zwischen Annäherung und Konfrontation

Der Tod Villars hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass sich trotz der vorsichtigen Wirtschaftsreformen an den politischen Verhältnissen in Kuba wenig geändert hat - und das zwei Monate vor dem geplanten Besuch von Papst Benedikt, der Ende März kommen will. Die katholische Kirche in Kuba setzt einerseits auf die Annäherung mit der sozialistischen Führung, hat sich andererseits aber auch für die Freilassung politischer Gefangener stark gemacht. Exilkubaner in Miami fordern eine härtere Haltung des Vatikan und eine Absage der Papstreise: "Wir bitten den Papst inständig zu beachten, was momentan in unserem Land geschieht. Wir sind besorgt, dass das Regime den Besuch zum eigenen Vorteil manipulieren könnte. Angesichts der verstärkten Repression ist es nicht zu erklären, warum der Vatikan dazu schweigt und der Papst die Insel besucht."

Kubas Kommunisten dürften den Papst-Besuch mit Hochspannung erwarten. Auf der einen Seite sind schöne Bilder zu erwarten, die um die Welt gehen, auf der anderen Seite aber Dissidentengruppen, die versuchen könnten, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Diese hoffen, dass der Papst ganz offen mehr Reformen fordert, als der kommunistischen Führung lieb ist.