Warnung vor neuer Eskalation in Nahost EU fordert Baustopp von Israel

Die EU hat die israelische Regierung eindringlich zum sofortigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufgerufen. Der Bau sei völkerrechtswidrig. Israel hatte den Ausbau der Siedlungen als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO angekündigt.

Einen Tag nach der Ankündigung Israels, den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben zu wollen, hat die EU die Regierung in Jerusalem mit deutlichen Worten aufgefordert, ihre Pläne aufzugeben. Der Bau neuer Wohnungen, vor allem im Ostteil Jerusalems, verstoße gegen internationales Recht und stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie rief Israelis und Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Scharfe Kritik auch aus Deutschland und den USA

Deutlich wie selten appellierte auch Deutschland an die israelische Regierung, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen". Stattdessen solle Israel die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert.

Auch die USA zeigten sich verärgert über die israelischen Pläne. Aus US-Regierungskreisen hieß es, noch am Mittwoch werde eine entsprechende Mitteilung der US-Regierung veröffentlicht. Die USA lehnen sowohl die israelischen Siedlungsbaupläne als auch das Vorgehen der Palästinenser in der UNESCO ab.

Israel spricht vom "Grundrecht unseres Volkes"

In Israel stießen diese Reaktionen auf Unverständnis. Es sei ein "Grundrecht unseres Volkes, in unserer ewigen Stadt zu bauen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es gehe nicht darum, zu bestrafen.

Israel hatte am Dienstag nach der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO eine Ausweitung des Siedlungsbaus beschlossen und zudem Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde eingefroren. Die Maßnahmen waren laut einem israelischen Regierungssprecher als Sanktion für die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO am Montag gedacht.

Die palästinensische Autonomieverwaltung hatte zuvor schon mit scharfer Kritik auf die Ankündigung Israels reagiert. Sie fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht, darunter den Osten Jerusalems. Der Siedlungsbau ist einer der wichtigsten Streitpunkte bei der Aufnahme von Friedensverhandlungen, die seit langem brach liegen und wird auch von Verbündeten Israels kritisiert.