Streit in der Europäischen Union Wer soll für die Ganzkörperscanner zahlen?
Die umstrittenen Ganzkörperscanner an den Flughäfen werden teuer, soviel ist sicher. In der EU wird nun darüber gestritten, wer für die Geräte zahlen soll. Die Verkehrsminister plädieren dafür, Airlines sowie Flughäfen zur Kasse zu bitten. Das EU-Parlament sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Neue Aufregung um die Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen: In der EU ist strittig, wer für die neue Technologie zahlen soll. Bei einem Treffen in Brüssel schlugen die EU-Verkehrsminister vor, von den Fluglinien und Flughäfen Gebühren zu verlangen. Sie geben solche Kosten in der Regel an die Passagiere weiter. Auch Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich in Brüssel dafür aus. Doch es formiert sich Widerstand: Das EU-Parlament ist gegen die Pläne und will die Regierungen der 27 Mitgliedsländer zahlen lassen.
"Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird", sagte hingegen Ramsauer. "Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit."
Körperscanner sind kostspielig
Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann mehr als 100.000 Euro kosten und würde so die Budgets der Flughäfen erheblich belasten. Bislang ist es üblich, dass Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit zahlt letztlich jeder einzelne Verbraucher.
Dabei ist bislang noch gar nicht entschieden, ob die EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus die Körperscanner an den Flughäfen überhaupt flächendeckend einführen. Bis dato ist es jedem Land frei gestellt. Die EU-Kommission war 2008 mit einem Vorschlag zum europaweiten Einsatz am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Nun will sie im April einen zweiten Anlauf unternehmen.
Deutschland startet Tests erst im Sommer
"Wir sind der Meinung, dass zum effizienten Schutz der Bürger die bestmögliche Technologie verwendet werden muss", sagte der spanische Verkehrsminister und derzeitige Ratsvorsitzende José Blanco. Italien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande testen die Geräte bereits. Deutschland will sie von Sommer an einsetzen, zunächst aber auf freiwilliger Basis.
Die Minister wollen ferner, dass Kunden die Gebühren für staatlich vorgeschriebene Sicherheitschecks künftig besser verstehen. Für die gleiche Leistung soll zudem an allen EU-Airports der gleiche Preis gelten.