Verfassungsänderungen in Ungarn Orban kontert EU-Kritik

Die EU bewertet die Verfassungsänderungen Ungarns als Gefahr für die Demokratie und droht dem Mitgliedsland mit Konsequenzen. Im Raum steht die Drohung, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Regierungschef Orban kontert. Die EU-Parlamentarier sind uneins.

Von Kai Laufen, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Auf Ungarisch zitierte der portugiesische Berichterstatter Rui Tavares den 2. Artikel des EU-Vertrages. Darin verpflichten sich die Mitgliedsländer, die Menschen- und Bürgerrechte zu wahren. Artikel 7 des Vertrages regelt, was passieren soll, wenn sich ein Mitgliedsland nicht mehr daran hält, nämlich der Stimmentzug im Ministerrat. Tavares listet rund 500 Gesetzesänderungen in Ungarn auf, dazu zwölf Verfassungsänderungen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die allesamt fundamentale Rechte beträfen und es Minderheiten in Ungarn immer schwerer machten, Politik mit zu gestalten.

"Wir kommen zu dem Schluss, dass die Veränderungen in Ungarn systematisch stattfinden, dass sie in eine Richtung gehen und dass diese Richtung sie von Artikel 2 entfernt." Aber: Geht es nach dem Willen von Tavares, soll das Europäische Parlament der ungarischen Regierung kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 androhen. Sein Bericht mündet in eine Vielzahl konkreter Handlungsvorschläge an die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung.

Orban nennt Bericht "zutiefst ungerecht"

Deren Chef, Viktor Orban, hatte um Teilnahme an der Debatte gebeten - und er wies danach den Bericht scharf zurück: "Dieser Bericht ist zutiefst ungerecht für Ungarn und die ungarischen Bürger. Er misst mit zweierlei Maß und erkennt nicht die Arbeit an, mit der die Ungarn ihr Land umgestalten", sagte der Regierungschef - und erntete nach seiner Rede Applaus, aber auch Pfiffe.

Orban und seiner Regierung ist es in den vergangenen drei Jahren offenbar gelungen, sowohl die Regierungen Europas als auch das Europäische Parlament zu spalten. Die konservative EVP-Fraktion stellt sich weitgehend hinter ihn, Linke, Grüne und Liberale dagegen lehnen Orbans Politik zwar ab, sind sich aber über das weitere Vorgehen nicht einig.

Parlamentarier sind uneins

Rebekka Harms von den Grünen verteidigte den Bericht ihres Fraktionskollegen Tavares - auch mit Blick auf die politische Entwicklung in anderen Staaten, etwa Bulgarien: "Was wir versuchen mit dem Tavares-Bericht ist, Instrumente zu schaffen, unabhängig von politischen Mehrheiten im europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission, im Rat und in den Mitgliedsstaaten, mit denen Grundwerte und -rechte garantiert werden können für alle Bürger in Europa."

Der liberale Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich dagegen enttäuscht von den Handlungsempfehlungen: "Wir haben im Parlament mehrfach ein Verfahren nach Artikel 7 verlangt. Das findet sich in dem Bericht nicht wieder. Wir werden Änderungsanträge einbringen, um ein Verfahren gegen Ungarn auf den Weg zu bringen. Wir werden absehen, wie die Abstimmung dazu ausgeht." Graf Lambsdorff will in der Debatte über das weitere Vorgehen am Mittwoch auch einen dringenden Appell an die konservativen Abgeordneten der EVP richten: "Ich würde mir sehr deutlich wünschen, dass noch mehr Kollegen aus der Europäischen Volkspartei - der auch CDU und CSU angehören - hier klare Kante zeigen: Wenn der Rechtsstaat gefährdet ist, dann muss seinen Laden in Ordnung bringen."