UN-Palästinenserhilfswerk US-Regierung stellt Zahlungen ein
Die USA stellen ihre Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge komplett ein. Vor wenigen Tagen hatte das Land bereits mehr als 200 Millionen Dollar an Hilfen gestrichen.
Die US-Regierung kürzt fast 300 Millionen Dollar an geplanten Geldern für die UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge ((UNRWA). Die USA wollten das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, sagte Heather Nauert, Sprecherin des Außenministeriums. Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben.
UNRWA hat den Auftrag, rund fünf Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Sozialdienste, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe.
Im Januar hatten die USA ihre Zahlungen an das Hilfswerk bereits dramatisch gekürzt. In diesem Jahr sollte es nur 60 Millionen Dollar erhalten - im vergangenen Jahr waren es nach 360 Millionen Dollar.
Bedauern von der UN
Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres äußerte nach der Ankündigung Bedauern. Die Vereinten Nationen hätten den jahrelangen US-Einsatz für die Behörde geschätzt. Sie weise etwa mit Blick auf Bildung und Gesundheit - oft in extrem schwierigen Umständen, in denen palästinensische Flüchtlinge Hilfe benötigten - eine starke Bilanz auf.
Palästinenservertreter kritisierten die Streichung der US-Hilfen scharf. "Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.
Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen.
Vor wenigen Tagen schon Hilfen gestrichen
Zudem hatte das Land vor wenigen Tagen Hilfen für Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) gestrichen. Das Geld werde stattdessen in "Projekte mit hoher Priorität andernorts" fließen, hatte ein Vertreter des US-Außenministeriums gesagt. Die Entscheidung sei auf Weisung des Präsidenten erfolgt.
Die Mittel waren ursprünglich für Programme im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen und stammen aus dem Haushaltsjahr 2017. Die Entscheidung berücksichtige die Situation im Gazastreifen, "wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert", sagte der Ministeriumsvertreter.
Eine von der UNRWA betriebene Mädchenschule in Gaza-Stadt (Archiv)
Kritik an UNRWA
Neben internationaler Unterstützung erfährt die UNRWA auch Kritik. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wirft ihr vor, den Konflikt aufrechtzuerhalten, indem sie eine unrealistische Forderung der Palästinenser unterstütze, dass Flüchtlinge das «Recht auf Rückkehr» in Häuser im heutigen Israel hätten. Netanyahu hat gesagt, dass die UNRWA abgeschafft werden sollte und deren Aufgaben vom zentralen UN-Flüchtlingshilfswerk übernommen werden sollten.
Klar pro-israelisch positioniert
Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern sind angespannt. Trump hat sich klar pro-israelisch positioniert. Unter anderem beschloss er, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus.