Einigung auf Hilfspaket Zypern ist vorerst gerettet

Nach zähen Verhandlungen haben sich Troika und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt. Demnach soll die zweitgrößte Bank des Landes zerschlagen werden. Kleinsparer bleiben verschont, Inhaber von Vermögen über 100.000 Euro müssen Verluste hinnehmen. In Zypern fielen die Reaktionen zwiespältig aus.

Zypern hat den drohenden Staatsbankrott mit Zugeständnissen vorerst abgewendet. In harten Verhandlungen einigte sich die Regierung in der Nacht mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf eine abgewandelte Variante des Rettungspakets, das im Grundsatz bereits vor mehr als einer Woche beschlossen worden, aber im zyprischen Parlament durchgefallen war. Der nun gefundenen Lösung müssen zwar noch der Bundestag und andere nationale Parlamente zustimmen, nicht jedoch die Abgeordneten in Zypern. Denn diese hatten die notwendigen Gesetze bereits vorige Woche passieren lassen.

Generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben vom Tisch

Die Einigung sieht vor, dass Zypern über den Euro-Rettungsfonds ESM und den IWF Kredithilfen von bis zu zehn Milliarden Euro aufbringt. Im Gegenzug muss die Regierung nicht nur sparen und Steuern erhöhen. Vor allem willigte sie ein, den Bankensektor des Landes zu verkleinern und von Bankkunden einen Beitrag von 5,8 Milliarden Euro zur Lösung des Problems zu kassieren.

Im Gegenzug zu den ursprünglichen Plänen sollen aber nicht alle Einlagen bei zyprischen Banken durch eine Zwangsabgabe belastet werden. Stattdessen werden Kleinsparer geschont. Das Geld soll nun hereinkommen, indem Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus und der Laiki Bank auf unterschiedliche Weise herangezogen werden. Die Verluste für die betroffenen Kunden sind noch unklar. Für die Laiki Bank kommt zudem das Aus: Den überlebensfähigen Teil mit den Guthaben bis 100.000 Euro übernimmt die Bank of Cyprus, die größeren Vermögen werden dagegen in eine Bad Bank ausgelagert, die wiederum langfristig abgewickelt wird.

Zyperns Regierung erleichtert

Nach der Einigung zeigten sich sowohl die Geldgeber als auch die zyprische Regierung erleichtert. "Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns von der Euro-Zone geführt hätte - mit unabsehbaren Folgen", sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Lefteris Christoforou, erklärte: "Das ist ein schlechtes Geschäft, doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war." Kritisch äußerte sich der zyprische Parlamentspräsident Yiannakis Omirou. Das Ergebnis sei schmerzlich für das zyprische Volk, sagte er.

Zufrieden zeigte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Wir haben der Ungewissheit ein Ende gemacht, die Zypern und den Euroraum in der vergangenen Woche ergriffen hat", sagte er. "Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren." Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte, dass ein "vollständiger und glaubhafter Plan" beschlossen worden sei. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden bezeichnete das Rettungspakt als "außergewöhnlich und einzigartig".

Schäuble spricht von fairer Lösung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete die gefundene Lösung als fair. Ziel sei immer gewesen, den aufgeblähten Bankensektor an den Kosten zu beteiligen. "Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", sagte er nach seiner Rückkehr nach Berlin. Er bezeichnete die Einigung als "bestmöglichen Weg aus der Krise". Dennoch werde das ein schwieriger Weg sein. Schäuble informierte die Fraktionen des Bundestages in einer Telefonkonferenz über die Details der Einigung.

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss Hans Michelbach (CSU) reagierte mit "vorsichtiger Erleichterung" auf die Einigung in Brüssel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Vor der Bundestagsabstimmung müssen aber alle Details geprüft werden. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich "vorsichtig positiv".