Fast alle wollen mit Gauck punkten

Der neue Mann für das höchste Staatsamt war ein bestimmendes Thema beim politischen Aschermittwoch der Parteien. Und es bleibt dabei: Sowohl Union als auch SPD und Grüne sehen sich in dieser Frage als Gewinner. Die Personalie Gauck bestimmte sogar die Festfolge der CSU in Passau: Parteichef Horst Seehofer, seit dem Wulff-Rücktritt Interims-Präsident, überließ dem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber den Part des Polterers und übte sich in seiner Rede in Zurückhaltung. Einen Seitenhieb konnte sich Seehofer dennoch nicht verkneifen. "Es hat Deutschland noch nie geschadet, wenn die Bayern ihre Hände im Spiel hatten", sagte er mit Blick auf seine momentane Rolle.

"Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln"

Doch auch Stoiber blieb zurückhaltend. In der mit schätzungsweise mehr als 4000 Menschen besetzten Dreiländerhalle warb er für Gauck. Dieser könne die Werte der Verantwortung, der Freiheit und Eigenverantwortung "unnachahmlich wie kein anderer deutlich machen." Zur erneuten Kandidatur Gaucks sagte er: "Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln." Der künftige Bundespräsident habe für den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin "ein gutes Wort gefunden". Zudem sei er gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Was soll ich denn eigentlich gegen diesen Mann einwenden - er hat doch unsere Positionen."

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Politischer Aschermittwoch Verbaler Schlagabtausch von Bierzelt zu Bierzelt [mehr]

"Ich begrüße unseren Mister Aschermittwoch"

Seehofer hatte Stoiber zuvor als "unseren Mister Aschermittwoch" in Passau unter "Edmund, Edmund"-Sprechchören der Anwesenden begrüßt. Er lobte Stoibers Verdienste für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bayern habe dies nunmehr zum siebten Mal in Folge geschafft. Dies sei einzigartig in Deutschland und in ganz Europa. "Ich verspreche euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein", sagte Seehofer. Er erneuerte seine Kritik am Länderfinanzausgleich und forderte von den anderen Ländern mehr Anstrengungen. Bayern zahle das meisten Geld in den Finanzausgleich. Das zeige, dass das System aus dem Ruder gelaufen sei. "Und ein bescheuertes System kann man nicht so lassen."

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Markige Sprüche zum Wahlkampfauftakt [br]

Gabriel: "Es muss sich was ändern in unserem Land"

Bei der SPD in Vilshofen beschwor Parteichef Sigmar Gabriel einen Regierungswechsel im Bund und in Bayern nach den Wahlen 2013. "Es muss sich was ändern in unserem Land", rief Gabriel unter dem Jubel von 3500 Anhängern. Er sprach sich vehement gegen Zockerei auf den Finanzmärkten, für eine Finanztransaktionssteuer und für mehr soziale Gerechtigkeit aus. Kanzlerin Angela Merkel habe unrecht, wenn sie sage, man müsse das Vertrauen der Märkte gewinnen. "Wir müssen das Vertrauen der Menschen gewinnen." Und im Freistaat müsse endlich Schluss sein mit der Machtversessenheit der CSU. "Bayern muss wieder den Bayern gehören und nicht der CSU", rief Gabriel.

"Kandidaten-Suche hatte Karnevalsqualitäten"

Die Wulff-Affäre und ihre Konsequenzen waren auch bei der SPD ein Thema. Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, "der sich wie ein Amigo benimmt". Der schwarz-gelbe Streit zur Suche nach einem Nachfolger habe Karnevalsqualität gehabt. Gabriel spottete zudem über die CSU, die noch am Samstag gegen Gauck gewesen sei, um ihm dann am Sonntag die Gefolgschaft zu versprechen. "Das ist frei nach Horst Drehhofer - was stört mich mein Geschwätz von gestern", sagte Gabriel. Überhaupt benehme sich die Bundesregierung wie eine "Praktikanten-Initiative".

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth griff die Bundesregierung wegen deren Umgangs mit der Wulff-Affäre scharf an. "Es war wirklich ein würdeloses Klammerspiel, das wir in den letzten Wochen erlebt haben", sagte sie in Landshut. Schwarz-Gelb nannte sie eine "Chaos-Truppe". Merkel habe zu lange ihre schützende Hand über Wulff gehalten.

FDP feiert ihren Vorsitzenden

[Bildunterschrift: FDP-Chef Rösler wurde in Dingolfing mit viel Beifall begrüßt. ]
Die bayerische FDP empfing ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in Dingolfing mit stürmischem Beifall. Die Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Rösler habe die Stürme bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten "standfest überstanden". Aber sie versuchte auch, die Wogen nach dem Koalitionskrach mit der CDU/CSU zu dämpfen: "Weder Drohgebärden noch Triumphgeheul sind jetzt das Gebot der Stunde."

Video:

Eva Frisch (ARD) zum Politischen Aschermittwoch der FDP [EinsExtra 12:30 Uhr, 22.02.2012]

Linkspartei kritisiert Gauck-Konsens der anderen

Linkspartei-Chef Klaus Ernst kritisierte die Kür Gaucks zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erwartungsgemäß scharf. "Wir waren bei dem Verfahren nicht beteiligt", beklagte Ernst bei der Kundgebung seiner Partei in Jacking bei Passau und fügte hinzu: "Es hätte bessere Kandidaten gegeben, die vielleicht alle verbunden hätten." Er persönlich hätte beispielsweise mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer "leben können".

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Beobachtung der Linkspartei durch bayerische Verfassungsschützer. Dass 1990 eine Neugier "auf so Typen wie mich" geherrscht habe, könne er verstehen. "Im Jahre 2012 ist das ein einzigartiger Skandal." Gysi spottete ferner über den Aufstieg Seehofers zum Interims-Staatsoberhaupt: "Jetzt kann er vor Bedeutung kaum noch laufen."

Merkel unterlässt Abrechnung mit FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte ihren Auftritt in Demnin in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bekenntnis zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz." Merkel rief: "Null Toleranz gegen jede Art von Extremismus!" Dies gelte insbesondere für Rechtsextreme.

[Bildunterschrift: Gute Freunde stehen zusammen. Auch wenn's schwer fällt. ]
Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags zum zweiten Griechenland-Paket am Montag verteidigte sie die geplanten Finanzhilfen für Athen und andere Schuldenländer. Deutschland mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung brauche die Kraft und Größe Europas.

Eine von vielen erwartete Abrechnung mit dem Berliner Koalitionspartner unterblieb. Dabei hatte die überraschende Entscheidung der FDP, sich hinter den Kandidaten Gauck zu stellen, für einen ausgewachsenen Koalitionskrach gesorgt.

• Verbaler Schlagabtausch von Bierzelt zu Bierzelt.
• Markige Sprüche zum Wahlkampfauftakt [br].
• ''Gauckeln am Aschermittwoch'' [Norbert Carius, SR].
• Gabriel greift Wulff und Merkel scharf an [S. Stauss, BR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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