Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Robert Habeck

Grünen-Spitzenkandidat wird gewählt Wie Habeck Kanzler werden will

Bei den Grünen geht es ab heute beim Parteitag um Köpfe - die neue Parteispitze und den Spitzenkandidaten. Wer das Gesicht für die Bundestagswahl werden soll, ist seit einer Woche klar: Robert Habeck. Von Oliver Neuroth. mehr

Friedrich Merz bei einer Diskussionsrunde der Süddeutschen Zeitung
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Neue Debatte Was steckt hinter Merz' Schuldenbremsen-Vorstoß?

Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf. mehr

Friedrich Merz

Streit über Paragraf 218 Union empört über Vorstoß zu Schwangerschaftsabbruch

Die Union im Bundestag hat einen Gesetzesvorstoß einiger Parlamentarierinnen scharf kritisiert, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisieren wollen. Besonders empörte sich Fraktionschef Merz über Kanzler Scholz. mehr

Abgeordnete wollen Schwangerschaftsabbrüche per Entwurf legalisieren

Die Parlamentarier verfolgen die Aussprache im Plenum im Bundestag.

Mit Unterstützung der Union Erste Gesetze der Minderheitsregierung verabschiedet

Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition gestimmt. Das werde aber die Ausnahme bleiben, machte die CDU/CSU deutlich. mehr

Friedrich Merz

Wahlkampf in Ostdeutschland Abarbeiten an Friedrich Merz

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann ist da noch die AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr

Friedrich Merz
analyse

Debatte im Bundestag Ab jetzt ist Wahlkampf

Mit der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der folgenden Debatte hat der Wahlkampf begonnen. Obwohl Scholz vor Spaltung warnt, hagelt es aus der Opposition vor allem scharfe Kritik. Von Claudia Buckenmaier. mehr

Olaf Scholz (L) im Gespräch mit Petra Pau (R).
kommentar

Wahlkampf-Auftakt Höchste Zeit für Konzepte

Die Zeit bis zur Neuwahl ist knapp. Der kommende Wahlkampf wird kurz - und dafür wohl umso heftiger. Beim ersten Wortgefecht im Bundestag gab es viele Schlagworte und nur wenig Ideen, meint Matthias Deiß. mehr

Mit einem Kugelschreiber wird ein Kreuz auf einen Stimzettel gemacht
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Trump-Wahl und Ampel-Bruch Warum Wähler extreme Angebote suchen

Es war der Zufall des Kalenders, dass die erneute Wahl von Trump und das Auseinanderbrechen der Ampel auf denselben Tag fielen. Bei genauer Betrachtung werden dennoch Parallelen zwischen Deutschland und den USA deutlich. Von Jörg Schönenborn. mehr

Michael Kretschmer (vorne) und Jörg Urban

Regierungsbildung in Ländern Notlösung Minderheitsregierung

Sachsen und Thüringen könnten Minderheitsregierungen bekommen. Sollten diese auch mit der AfD stimmen? Politikwissenschaftler halten das für möglich - wenn die CDU strategisch vorgeht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sitzen während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag.

Nach Wahl in Sachsen CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen

In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sie ab. mdr

Roboter setzen Autos in einer Fabrik zusammen.

Gutachten der Wirtschaftsweisen Was der Konjunktur jetzt helfen könnte

Kurz nach dem Scheitern der Ampel und mitten in der Konjunkturflaute stellen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor. Was hilft der Wirtschaft in der aktuellen Situation? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Jörg Kukies

Kukies im Haushaltsausschuss Wofür ist noch Geld da?

Der neue Finanzminister Kukies wird heute im Haushaltsausschuss erklären müssen, wofür noch Geld da ist und wie es weitergeht. Was sind die größten Baustellen? Von Nicole Kohnert. mehr

Ein AfD-Logo

Bundesverfassungsschutz Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl?

Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Wahl geben. mehr

Das nationale IT-Lagezentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. (Archivbild vom 06.02.2024)

Lagebericht zur IT-Sicherheit "Besorgniseregende" Bedrohungslage im Internet

Immer aggressiver greifen Hacker die IT-Infrastruktur an. Oft sind die Attacken politisch motiviert, warnt die Cyberbehörde des Bundes in ihrem neuen Bericht. Auch Erpressungen mit gestohlenen Daten nehmen zu. Von C. Kornmeier. mehr

Neuwahlen

Vogelperspektive auf den leeren Bundestag
faq

Nach Einigung auf Termin Was bis zu den Neuwahlen passiert

Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Wie läuft das Verfahren ab, wann ist der Bundestag aufgelöst und wer regiert eigentlich? Ein Überblick. mehr

Eine Wählerin wirft den Wahlzettel in einem Wahllokal in eine Wahlurne.

Nach Bruch der Ampelkoalition Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden

Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen. mehr

Play Lindner warnt im Bericht aus Berlin vor "Ampel light"

Neuwahl - am Papier soll es nicht scheitern

Hat Ex-Finanzminister Lindner sich verzockt?

Play Rekonstruktion einer Trennung: So verlief die letzte Nacht der Ampelkoalition

Das Wort "Solidaritätszuschlag" ist neben einem Taschenrechner und einem Textmarker auf einem Steuerbescheid zu sehen.

Klage beim BVerfG Ist der Soli verfassungswidrig?

Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt berät das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller. mehr

Ein Herbstblatt liegt auf einen Stolperstein, der im Boden eingelassen ist.

Digitales Gedenken Eine App erklärt die Geschichte der Opfer

Vor 34 Jahren wurde der erste Stolperstein verlegt, um an NS-Opfer zu erinnern. Nach Nordrhein-Westfalen haben nun auch Schleswig-Holstein und Bremen die Idee mit einer App digital weiterentwickelt. Von S. Hudemann. mehr

35 Jahre Mauerfall

Kinder bei einem Schwimmkurs in Berlin.

Angebote für Kinder Wo es beim Schwimmenlernen hakt

Jeder fünfte Sechs- bis Zehnjährige kann nicht schwimmen. Auch, weil zu wenige Grundschulen Schwimmunterricht durchführen. In Bremen stehen die Eltern noch vor einem weiteren Problem. Von Emil Stock. mehr

Robert Habeck
exklusiv

Vor der Neuwahl So begründet Habeck seine Kanzlerkandidatur

Am Küchentisch sitzend verkündet Robert Habeck in einem Video seine Kandidatur für die Grünen. Das Wort Kanzlerkandidat nimmt er dabei nicht in den Mund. Olaf Scholz ablösen will er trotzdem. Von Matthias Deiß. mehr

Helge Fuhst und Robert Habeck

Habeck im tagesthemen-Interview "Ich bin bereit für mehr Verantwortung"

Er traue sich Kanzler zu - aber darüber müssten die Wähler entscheiden. Im tagesthemen-Interview kündigt Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen an, sich nach dem Ampel-Aus das Vertrauen der Wähler erarbeiten zu wollen. mehr

Play Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben

Bruch der Ampelkoalition: Ende mit einem lauten Knall

Play Wie es nach dem Ampel-Aus rechtlich weitergeht

Play Scholz und die Ampelkoalition: Das Ende der Vermittlungsversuche

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Generalbundesanwalt US-Bürger wegen Spionageverdachts festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR einen US-Bürger in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll sich selbst als Spion für die Volksrepublik China angeboten haben. mehr

Das Logo des Bundesnachrichtendiensts

Cyberabwehr BND-Überwachungsregeln müssen angepasst werden

Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Privatspähre sei nicht ausreichend geschützt. Von Philip Raillon. mehr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

Logo: Der tagesschau-Zukunftspodcast: mal angenommen
podcast

mal angenommen Nachrichten weitergedacht

Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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