BKA ließ Ermittlungsdaten löschen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen.

BKA bestätigt Löschaktion

Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der "Bild am Sonntag" nach eigenen Angaben vorliegt. Ein BKA-Sprecher bestätigte dem Blatt die Löschaktion und erklärte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten."

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Sollte etwas verheimlicht werden?

Es steht allerdings auch der Verdacht der Beweisunterdrückung im Raum. Nicht ausgeschlossen, dass das BKA Informanten im Umfeld der Rechtsterroristen-Zelle schützen wollte. "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte", zitiert die Zeitung den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach.

Der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, reagierte geschockt auf die Nachricht und erhob schwere Vorwürfe gegen das BKA. Die Löschung von Ermittlungsdaten sei ein "unglaublicher Skandal". Er bezeichnete es als "tiefe Erschütterung in den Rechtsstaat", wenn faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht werde, um Informanten zu schützen. Eine Verwicklung von Bundesgeheimdiensten werde immer deutlicher, so Ramelow.

"Umfassende Erklärung" gefordert

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich soll alarmiert sein. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe von der BKA-Leitung eine "umfassende Erklärung" angefordert, teilte ein Ministeriumssprecher der "Bild am Sonntag" mit.

Üblicherweise muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahren aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.