ARD-DeutschlandTrend Mehrheit gegen türkische Wahlveranstaltungen

Stand: 09.03.2017 22:19 Uhr

Nahezu einmütig lehnen die Deutschen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab. Das ist ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Eine Mehrheit ist dafür, solche Veranstaltungen zu verbieten.

Von Ellen Ehni, WDR

Dass türkische Politiker in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen, lehnen die meisten Bürger ab: 91% der Befragten sagen, dass sie das nicht gut finden, wenn türkische Politiker für solche Wahlkampfauftritte nach Deutschland kommen. Nur 6% finden das gut. Sollten solche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland deshalb von der deutschen Politik verboten werden? Ja, sagen 77% der Befragten – nur 19% meinen, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

In diesem Zusammenhang ist es auch nicht erstaunlich, dass drei Viertel (75%) der Bürger fordern, dass die Bundesregierung der Türkei entschiedener entgegentritt. Nur ein Fünftel (20%) ist hingegen der Meinung, die Bundesregierung sollte auf die Türkei zugehen.

EU-Mitgliedschaft wird skeptischer gesehen als nach dem Brexit

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird mal wieder über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Dass Deutschland zur EU gehört, wird von den Bürgern skeptischer gesehen als nach dem Brexit-Votum: 41% sagen, dass Deutschland insgesamt von der EU-Mitgliedschaft mehr Vorteile hat – das sind 11 Punkte weniger im Vergleich zum Juli vergangenen Jahres. 13% meinen, dass Deutschland davon eher Nachteile hat – zwei Punkte mehr als im Juli. Dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten, glauben 44% – acht Punkte mehr als nach dem Brexit-Votum.

Gleichzeitig wünschen sich 78%, dass die Länder in Europa enger zusammen rücken und mehr gemeinsame Politik machen – vier Punkte mehr im Vergleich zu Dezember 2016. 20% (-1) sind dafür, dass die Länder künftig weniger gemeinsame Politik machen.

Jeder Zweite findet, dass es in Deutschland gerecht zugeht

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will die Frage sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. 50 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht zugeht. 44 Prozent finden, dass es eher ungerecht zugeht. Im Februar 2016, als die Frage zuletzt gestellt wurde, überwog noch die kritische Sicht: Damals äußerten 46 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland eher gerecht zugeht; 50 Prozent fanden, dass es eher ungerecht zugeht.

Wenn man nach Parteianhängern unterscheidet, zeigen sich aktuell starke Unterschiede bei der Gerechtigkeitsfrage: Neben den Anhängern der FDP (78:21 Prozent) und der Union (70:23 Prozent) ist auch die Mehrheit der Grünen-Anhänger (65:34 Prozent) überzeugt, dass es hierzulande insgesamt gerecht zugeht. Unter den Anhängern der SPD ist gut die Hälfte dieser Meinung (53:41 Prozent). Als mehrheitlich eher ungerecht empfinden hingegen die Anhänger der Linken (24:76 Prozent) und der AfD (14:82 Prozent) die Verhältnisse in Deutschland. Auch die derzeit Unentschlossenen (35:54 Prozent) sowie bekennende Nichtwähler (28:69 Prozent) beurteilen die Lage hierzulande mehrheitlich als eher ungerecht.

Die grundsätzliche Frage nach der Gerechtigkeit in Deutschland lässt sich auch auf einzelne Felder herunterbrechen: Ein Vorschlag von Martin Schulz besteht darin, Menschen ohne Job länger Arbeitslosengeld zuzugestehen, wenn sie sich weiterbilden lassen. Wenn man die Deutschen fragt, wie es sich mit der Absicherung in unserem Land steht, wenn man arbeitslos wird, bietet sich folgendes Bild: 59 Prozent halten es für eher gerecht, wie man in unserem Land abgesichert ist, wenn man arbeitslos wird; 35 Prozent halten das für eher ungerecht.

Beim Blick auf die Versorgung mit Hartz IV sind die Deutschen eher gespalten: 46 Prozent der Befragten halten es für eher gerecht, wie sich der Staat um Hartz-IV-Empfänger kümmert; 42 Prozent halten das für ungerecht. Beim Thema Einkommen fühlt sich jedoch eine Mehrheit von 60 Prozent ungerecht behandelt – nur 34 Prozent halten es für eher gerecht, welchen Lohn man für seine Arbeit bekommt.

8 von 10 Deutschen finden, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht

Insgesamt wird die eigene wirtschaftliche Lage von den Befragten als positiv eingeschätzt: 78 Prozent halten ihre eigene wirtschaftliche Situation für sehr gut oder gut (-1 Punkt im Vergleich zu Februar). 21 Prozent empfinden sie als weniger gut bzw. schlecht (+1). Zumindest in Bezug auf das laufende Jahr besteht auch mehrheitlich keine Abstiegsangst: 74 Prozent (+1) gehen davon aus, dass sich ihre wirtschafltiche Situation in den nächsten zwölf Monaten nicht wesentlich ändern wird. 14 Prozent (+3) glauben sogar, dass es ihnen in einem Jahr besser gehen wird als heute. Nur 9 Prozent der Befragten (-5) haben die Befürchtung, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtern wird.

Parteikompetenzen: SPD legt bei sozialer Gerechtigkeit zu

Für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, das war immer eine der Kernkompetenzen der SPD - und Martin Schulz scheint es aktuell zu gelingen, das sozialpolitische Profil seiner Partei zu schärfen. 46% der Bürger meinen, dass am ehesten die SPD für soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen kann. Das sind 13 Punkte mehr im Vergleich zu September 2016. Zum Vergleich: Kurz vor der letzten Bundestagswahl im September 2013 lag die SPD in diesem Kompetenzfeld bei 40% Zustimmung.

Sonntagsfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD

Der Kompetenzgewinn auf diesem Feld macht sich auch bei der Sonntagsfrage bemerkbar: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32%, zwei Punkte weniger als Anfang Februar. Die SPD kann sich um drei Punkte verbessern und erreicht 31%. Die Linke und die Grünen bleiben stabil bei 8%, die FDP stabil bei 6%. Die Alternative für Deutschland verschlechtert sich um einen Punkt und landet bei 11%.

Somit hat sich das Verhältnis von SPD und CDU/CSU im Vergleich zum DeutschlandTrend im Auftrag des ARD-Morgenmagazins vom 24. Februar wieder umgekehrt. Vor zwei Wochen lag die SPD bei 32 Prozent und die Union bei 31 Prozent.

Liste der beliebten Politiker: Merkel setzt sich von Schulz ab

Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt aktuell Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 65 Prozent Zustimmung (+3). Bundeskanzlerin Angela Merkel legt um 5 Punkte zu und kommt auf 60 Prozent Zustimmung. Das ist ihr bester Wert seit September 2015. Mit der Arbeit von Innenminister Thomas de Maizière sind 54 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (+4). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erreicht 52 Prozent Zustimmung (-3). Angela Merkel liegt in der Politikerzufriedenheit damit wieder vor ihrem Kontrahenten Martin Schulz.

Bei der Politikerbeliebtheit liegt Merkel ...

Der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir erreicht 50 Prozent Zustimmung (+1). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt auf 48 Prozent Zustimmung (+1 als einzige in der Liste im Vergleich zu Oktober 2016). Mit der Arbeit von Außenminister Sigmar Gabriel sind 47 Prozent (+5) der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist sein bester Wert seit Oktober 2015 (damals 47 Prozent Zustimmung). Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 5 Prozentpunkte und kommt auf einen Zufriedenheitswert von 39 Prozent.

44 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+4).