ARD-DeutschlandTrend Mai 2010 Griechenland-Hilfe nur mit Bankenbeteiligung

Stand: 30.04.2010 08:09 Uhr

Hilfe für Griechenland ja - aber nur, wenn die Banken auch zahlen. So das Stimmungsbild im aktuellen DeutschlandTrend. Das zweite große Thema: die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. Hier liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün weniger als zwei Wochen vor der Wahl auf Augenhöhe.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Von Jörg Schönenborn, WDR

Die Mehrheit der Deutschen hat zumindest begrenztes Verständnis für Hilfen an Griechenland. Im ARD-DeutschlandTrend sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, Griechenland dann Kredite zu gewähren, wenn sich auch die Banken beteiligen, die dem Land Geld geliehen haben. Weitere 23 Prozent stimmen auch ohne diese Bedingung den Griechenland-Hilfen zu. Ein harter Kern von 21 Prozent möchte auf keinen Fall, dass Griechenland mit deutschen Krediten und Bürgschaften unterstützt wird. Dass die Zustimmung nur zähneknirschend erfolgt, lässt sich an einem anderen Ergebnis ablesen. Immerhin 45 Prozent der Befragten fordern den Ausschluss von Griechenland aus der Eurozone.

FDP weiter auf Tiefststand

Viel Bewegung hat dieses Thema bisher allerdings nicht in den Wählermarkt gebracht. In der Sonntagsfrage bleiben Union und FDP mit 35 beziehungsweise 8 Prozent gegenüber dem Vormonat unverändert. Für die FDP ist das weiterhin der tiefste Stand seit der Bundestagswahl im September 2009. Und gerade die Liberalen dürften die Entwicklung der Griechenland-Krise besonders aufmerksam betrachten. Denn unter ihren Anhängern ist die Totalablehnung von Hilfen mit 33 Prozent am höchsten. Die SPD fällt nach einem kleinen Zwischenhoch wieder um zwei Punkte zurück und steht nun bei 26 Prozent. Die Grünen haben hingegen zwei Punkte zugelegt und erreichen mit 16 Prozent ein neues Allzeithoch im ARD-DeutschlandTrend. Unverändert bleibt die Linke bei 10 Prozent.

Keine klare Trends für NRW-Wahl

Klare Trends für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai lassen sich daraus nicht ableiten, denn hier wie dort, auf Bundes- wie auf Landesebene, haben wir es gegenwärtig mit zwei gleich großen Lagern zu tun. Schwarz-Gelb und Rot-Grün sind jeweils auf Augenhöhe, aber eben ohne Mehrheit. Die aktuellen Zahlen für Nordrhein-Westfalen wurden von Dienstag bis Donnerstagabend unter 1000 Befragten erhoben. Die CDU kommt hier in der Sonntagsfrage auf 37,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent. Die Linke liegt bei 5,5 Prozent.

Diese Zahlen sind aber ausdrücklich keine Vorhersage auf den Wahlausgang. Nicht nur statistische Abweichungen können das Bild verzerren. Erfahrungsgemäß haben sich zu diesem Zeitpunkt 30 bis 40 Prozent der Wähler noch nicht entschieden oder sind bereit, ihre Entscheidung noch einmal zu ändern. Die entscheidende Variable für den Wahlausgang dürfte aber die Mobilisierung der Wähler in den unterschiedlichen politischen Lagern und damit letztlich die Wahlbeteiligung sein.

Mehrheit favorisiert Rot-Grün

Trotzdem gibt es in Nordrhein-Westfalen einen klaren Trend - und der heißt Polarisierung. In der persönlichen Bewertung liegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mittlerweile gleichauf. In der Direktwahlfrage kommen beide jeweils auf 41 Prozent. Die Polarisierung wird aber vor allem bei der Bewertung möglicher Regierungskoalitionen deutlich. Die Sympathie für lagerübergreifende Bündnisse wie die Große Koalition oder Schwarz-Grün lässt messbar nach. Nur noch 39 Prozent halten die Große Koalition für eine gute Lösung (-9 im Vergleich zu Mitte April). Und Schwarz-Grün rangiert nur noch bei 23 Prozent (-9). Ganz oben steht unverändert Rot-Grün, das 47 Prozent für eine gute Lösung halten (-2).

Das derzeit bestehende Regierungsbündnis aus CDU und FDP ist hingegen nur für 35 Prozent eine gute Alternative (+1). Größer als in anderen Bundesländern ist die Abneigung gegenüber einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, das SPD-Spitzenkandidatin Kraft, wie sie sagt, zwar "nicht möchte", aber auch nicht kategorisch ausschließt. 64 Prozent der Befragten erwarten aber genau das, nämlich dass die SPD der Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Nur 29 Prozent wünschen sich, dass die Sozialdemokraten die Frage offen lassen und sie nach der Landtagswahl prüfen. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des SPD-Lagers sind übrigens ganz ähnlich. 63 Prozent der potentiellen SPD-Wähler wünschen sich eine kategorische Absage, 33 Prozent plädieren für die Prüfung nach der Wahl.

Taktische Motive spielen für die nordrhein-westfälischen Wählerinnen und Wähler am 9. Mai eine überraschend geringe Rolle. Nur 18 Prozent geben an, dass es ihnen "sehr wichtig" sei, einen "Denkzettel für die Politik der Parteien in Berlin" zu geben. Wichtigstes Motiv für die Wahlentscheidung ist stattdessen die Schulpolitik. 71 Prozent der Befragten nennen dieses Thema "sehr wichtig".

Pessimistischer Blick in die Zukunft

Zurück auf die Bundesebene. Auch wenn sich das Wirtschaftsklima in den letzten Wochen deutlich aufgehellt und der Bundeswirtschaftsminister positive Konjunkturaussichten verkündet hat, bleibt die Grundstimmung pessimistisch. Nur 18 Prozent der Befragten glauben, dass es ihnen in zehn Jahren besser gehen wird als heute (-4 gegenüber Januar 2009). 37 Prozent glauben hingegen an eine schlechtere Zukunft. Dieser Wert liegt nun wieder auf dem Niveau des Krisenherbstes 2008.

In der politischen Stimmung dominiert weiterhin die Enttäuschung über die Bundesregierung. 66 Prozent der Befragten sagen, sie seien "enttäuscht von dem, was die Regierung bisher geleistet hat", und dieses Gefühl reicht weit hinein ins Regierungslager. 41 Prozent der Union- und 38 Prozent der FDP-Anhänger teilen diese Enttäuschung. Noch ausgeprägter ist der Unmut bei den eigenen Anhängern über die Zusammenarbeit von Union und FDP. Fast die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) teilt die Ansicht, dass Union und FDP "einfach nicht mehr zusammenpassen". Über alle Gruppen hinweg stimmen 66 Prozent diesem Statement zu. Trotz dieser Enttäuschung haben aber immerhin 48 Prozent der Befragten das Gefühl, dass "unser Land bei der jetzigen Regierung in guten Händen" ist.

Westerwelle bleibt Schlusslicht

Dieser scheinbare Widerspruch hat wohl vor allem damit zu tun, dass die meisten Befragten die klaren politischen Alternativen vermissen. Die vier populärsten deutschen Politiker gehören weiterhin der Union an. Verteidigungsminister zu Guttenberg holt sich mit 61 Prozent Zustimmung zu seiner Arbeit den Spitzenplatz zurück. Ihm folgt Kanzlerin Merkel mit 58 Prozent, Arbeitsministerin von der Leyen mit 54 Prozent und Finanzminister Schäuble mit 51 Prozent. Dann erst folgen gleichauf mit 44 Prozent zwei Oppositionspolitiker: Die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Ende der Skala hat sich Guido Westerwelle minimal auf 24 Prozent verbessert (+1).

Das Gesamtbild ist eher grau. In den kommenden zehn Tagen bis zur Wahl in NRW dürfte die schwierige Aufgabe der Parteien darin bestehen, trotzdem möglichst viele ihrer Anhänger an die Urne zu bringen.