ARD-DeutschlandTrend Extra Unionshoch trotz NSA-Affäre

Stand: 25.07.2013 16:37 Uhr

Die NSA-Spähaffäre ist die Wahlkampfhoffnung der SPD. Denn seither ziehen viele Bürger die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Zweifel, zeigen die Ergebnisse im ARD-DeutschlandTrend . Die politische Stimmung ändert das aber nicht.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Die Enthüllungen von Edward Snowden sind die große Wahlkampfhoffnung der SPD in diesem Sommer. Die Deutschen empören sich über die flächendeckende Überwachung durch amerikanische Geheimdienste und haben in ihrer großen Mehrheit Zweifel, dass die Bundesregierung wirklich so unwissend war, wie sie sich gibt.

Zur demoskopischen Trendwende führt das aber nicht - im Gegenteil: In einem ARD-Deutschlandtrend Extra erreicht die Union mit 42 Prozent erneut den Höchstwert dieser Legislaturperiode.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Infratest dimap hatte am Dienstag und Mittwoch 1.000 Wahlberechtigte telefonisch befragt. 70 Prozent (+ 1 gegenüber der Vorwoche) der Befragten sind unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung. 24 Prozent (- 1) beurteilen die Regierung in diesem Punkt positiv.

Im Zentrum der Kritik steht die Kanzlerin selbst. Sie hatte erklärt, erst aus der Presse vom Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste erfahren zu haben. 78 Prozent der Befragten bewerten diese Äußerungen als "nicht glaubwürdig", nur 18 Prozent als "glaubwürdig". Nicht einmal die Unionsanhänger schenken der Kanzlerin mehrheitlich Glauben: Auch hier urteilen 59 Prozent negativ, nur 35 Prozent positiv.

Trotzdem gute Umfragewerte für die Union

Das Image der Kanzlerin und die CDU als Partei scheinen diese Kritik aber, zumindest im Moment, aushalten zu können. In der Sonntagsfrage legt die Union gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 42 Prozent zu. Das ist der höchste Wert dieser Legislaturperiode, den die Union auch im Januar, April und Mai dieses Jahres sowie zuletzt in der ersten Juli-Woche schon einmal erreichte. Da Koalitionspartner FDP unverändert bei vier Prozent verharrt, fehlt der gegenwärtigen Regierung allerdings weiterhin eine Mehrheit.

Im rot-grünen Lager gibt es nur interne Veränderungen: Während die SPD einen Punkt verliert und nun bei 25 Prozent liegt, legen die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent zu. Unverändert ist die Linke mit sieben Prozent.

Auch die nicht im Bundestag vertretenden Parteien können vom Glaubwürdigkeitsproblem der Kanzlerin nicht profitieren. Die Alternative für Deutschland fällt um einen Punkt auf zwei Prozent zurück. Und die Piraten bleiben, wie in der Vorwoche, etwa auf dem Niveau von zwei Prozent (wegen der statistischen Abweichungen bei Telefonumfragen lassen sich sehr kleine Anteilswerte nur vage bestimmen).

Einfluss auf politische Stimmung könnte noch kommen

Ob die Bundesregierung tatsächlich ohne demoskopischen Schaden aus der NSA-Affäre hervorgeht oder ob dieser Schaden in den nächsten Wochen noch eintritt, lässt sich nicht abschätzen. In seiner Ausgabe vom 1. Juli hatte der "Spiegel" zum ersten Mal detailliert beschrieben, wie und in welchem Umfang Verbindungsdaten und Internetinhalte von der NSA abgegriffen werden. Normalerweise müsste nach nunmehr drei Wochen ein Einfluss auf die politische Stimmung messbar sein, falls er tatsächlich eintritt.

Andererseits wird das Thema etwa durch den heutigen Auftritt von Kanzleramtsminister Pofalla vor dem parlamentarischen Kontrollgremium weiter in den Nachrichten bleiben. Und erneute Enthüllungen durch Edward Snowden sind nicht ausgeschlossen. In Sicherheit wiegen kann sich die Union also noch nicht.

Und dass Angela Merkel ausgerechnet dort angeschlagen ist, wo sie normalerweise besonders stark ist - in ihrer Glaubwürdigkeit - ist für sie zumindest eine Belastung für die nächsten Wochen.