Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Polizeibeamte weisen in Kehl, Baden-Württemberg, einen Mann zurück und begleiten ihn zur französischen Grenze.

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts CSU sieht "Inszenierung durch Asyl-Aktivisten"

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück. mehr

Soldaten der Bundeswehr beim Appell.

Wehrbeauftragter Otte in den tagesthemen Wehrdienst kommt "dieses Jahr auf Wiedervorlage"

Soll es in Deutschland wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben? Aus Sicht des neuen Wehrbeauftragten führt daran kein Weg vorbei. Die Freiwilligkeit, auf die die Bundesregierung setze, reiche nicht, sagte er in den tagesthemen. Die SPD sieht das anders. mehr

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen steht in Berlin im Operationssaal eines Krankenhauses auf einem Tisch.

Organspende Neuer Anlauf für die Widerspruchslösung

Die Gesundheitsminister der Länder und Ärzte-Vertreter wollen, dass jeder Bundesbürger potenziell ein Organspender ist, sofern man nicht ausdrücklich widerspricht. Zum Tag der Organspende drängen sie auf einen neuen politischen Anlauf. mehr

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Bundesregierung
Eine Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt Berlin.

Asylrecht Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. mehr

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Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu (Archivbild: 12.02.2024)
kommentar

Israels Vorgehen Die Bundesregierung muss umdenken

Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein, meint Jan-Christoph Kitzler. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Fackelzug der Studentenverbindung Coburger Convent. Archivbild
exklusiv

Pfingstkongress des "Coburger Convent" Keine Abgrenzung zur AfD?

In Studentenverbindungen wird längst über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Beim "Coburger Convent", der sich am Wochenende zum traditionellen Pfingstkongress trifft, scheint das bisher offiziell kein Thema zu sein, berichtet Report Mainz. mehr

Markus Frohnmaier

Außenpolitischer Sprecher der AfD Zwischen Russlandfreunden und Trump-Fans

Markus Frohnmaier ist der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Ziel ist es, eine Brücke zwischen den Russlandfreunden und Trump-Fans zu bauen. Doch seine Vergangenheit macht manche misstrauisch. Von Kilian Pfeffer. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

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Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Julia Klöckner

Bundestagspräsidentin Klöckner Polarisierend oder präsidial?

Bundestagspräsidentin Klöckner ist noch relativ neu in ihrem Amt. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin gilt als energisch, spontan und meinungsstark. Nach zehn Sitzungstagen ergibt sich ein erster Eindruck. Von Uwe Jahn. mehr

Michael Kretschmer und Olaf Lies

Ministerpräsidentenkonferenz Länder wollen Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesregierung plant Steuersenkungen für Unternehmen. Das finden die Länder zwar richtig - für mögliche Steuerausfälle wollen sie aber einen Ausgleich. Das wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich. mehr

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Ein Bauzaun steht im Sommerbad Kreuzberg vor einem geschlossenen Becken.
analyse

Länder und Kommunen Wird die Entlastung zur Belastung?

Das Entlastungspaket der Bundesregierung soll zum "Booster" für die Wirtschaft werden. Doch bei Ländern und Kommunen sorgt man sich um die Folgen für die eigenen Finanzen - und fürchtet Einnahmeausfälle. Von Corinna Emundts. mehr

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Das Verwaltungsgericht in Berlin.

Urteil zu Zurückweisungen Berliner Richter nach Asyl-Entscheidung bedroht

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren die Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Die beteiligten Richter werden dem Richterbund zufolge seitdem diffamiert und bedroht. rbb24

Henning Otte (CDU), neuer Wehrbeauftragter des Bundestages für die Deutsche Bundeswehr, sitzt nach seinem Amtseid im Plenarsaal

Debatte um Bundeswehrnachwuchs Wehrbeauftragter für Pflichtdienst - wenn nötig

Deutschland fehlen Zehntausende Soldaten. Kann es da bei einem freiwilligen Wehrdienst bleiben? Der neue Wehrbeauftragte Otte erwartet eine weitere Debatte darüber und will selbst für einen Pflichtdienst eintreten, sollte das notwendig werden. mehr

Katherina Reiche
exklusiv

Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche legt Unternehmensbeteiligungen offen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios offengelegt, welche Unternehmensbeteiligungen sie besitzt. Die Frage sorgt seit ihrer Berufung für Debatten. Von Philipp Eckstein und Jannik Pentz. mehr

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.
faq

Migrationspolitik Wie es mit den Zurückweisungen weitergeht

Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen? mehr

Zwei der drei in Köln entschärften Weltkriegsbomben werden verladen.

Nach Groß-Evakuierung Weltkriegsbomben in Köln erfolgreich entschärft

Es war die größte Evakuierungsaktion in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg: Rund 20.000 Menschen mussten ihre Wohnungen wegen einer Bombenentschärfung verlassen - nun sind die drei Blindgänger unschädlich gemacht worden. wdr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Kritik an Israels Militäreinsatz wächst 

In Deutschland wird Israels Einsatz im Gazastreifen immer kritischer gesehen - das zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Eine große Mehrheit ist dafür, die Waffenexporte zu begrenzen. Der Kanzler legt an Vertrauen zu. Von F. Riesewieck. mehr

Hendrick Streeck

Neuer Drogenbeauftragter Streeck will Digitalsucht bei Kindern bekämpfen

Der neue Drogenbeauftragte Streeck will einen Schwerpunkt auf die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen legen. Besonders im digitalen Raum brauche es mehr Hilfsangebote. Zu Cannabis hat er "keine einfache Antwort". mehr

Cansin Köktürk

Bundestag Rauswurf wegen "Palestine"-Shirts

Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Linken-Abgeordnete Köktürk wegen eines "Palestine"-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Auch eine Besucherin musste gehen. mehr

Zwei Blitze schlagen in der Dämmerung über einem Ort ein.

Deutscher Wetterdienst Schwere Unwetter über Süddeutschland

Über den Süden Deutschlands ziehen schwere Unwetter hinweg. Der Deutsche Wetterdienst rief für Oberbayern und Ostbayern die höchste Warnstufe aus. In Baden-Württemberg scheint die größte Gefahr inzwischen vorbei zu sein. mehr

Weiteres Video zum Thema
Tim Sieper

Kommunalpolitik Bürgermeister mit 19

In Berlin treffen sich junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland. Es geht um die Finanznot und Zukunft der Kommunen. Der Polit-Nachwuchs hat konkrete Erwartungen an die Bundesregierung. Von Oliver Bemelmann. mehr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de