Papier der Bundesregierung Entlastungen für Bauern - mit vielen Prüfaufträgen
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen. Anlass ist die Abstimmung heute im Bundesrat zum Wachstumspaket.
Gibt es heute eine Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz? Die Union hatte ihre Zustimmung von Entlastungen für die Bauern abhängig gemacht. Jetzt liegt den Bundesländern das Angebot der Bundesregierung vor. In einer Protokollnotiz zum auch zur Abstimmung stehenden Haushaltsfinanzierungsgesetz, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden Maßnahmen genannt, mit denen der Bund den Bauern entgegenkommen will.
Wichtigster Punkt dabei ist wohl die Wiedereinführung der einkommenssteuerlichen Tarifglättung. Damit soll den Landwirten ermöglicht werden, schwache Ertragsjahre mit wirtschaftlich besseren Jahren steuerlich zu verrechnen. Allerdings steht dieser Vorschlag unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission eine solche Beihilfe genehmigt.
Weiter wird die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung genannt. Die Landwirte sollen außerdem in ihrer Position in der Wertschöpfungskette gestärkt werden, heißt es im Papier. Die Bundesregierung bietet zudem an, Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe - zum Beispiel auf Pflanzenölbasis - zu prüfen.
Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen
Das Papier enthält außerdem Überlegungen zum Bürokratieabbau, einige weitere steuerliche Entlastungen und einen Prüfauftrag für eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage. Dabei sollen landwirtschaftliche Betriebe eine steuerfreie Rücklage bilden können, aus denen sie zum Beispiel wetterbedingte Ertragsschwankungen ausgleichen können.
Der Deutsche Bauernverband hatte sich schon grundsätzlich positiv geäußert. Allerdings sah Bauernpräsident Joachim Rukwied noch erheblichen Konkretisierungsbedarf. Den Bauern sind in dem Papier noch zu viele Prüfaufträge drin.
Auch aus den Unionsgeführten Ländern kommt eine ähnliche Kritik. Besonders beim Punkt Risikoausgleichsrücklage wollen die sogenannten B-Länder eine feste Zusage und keinen Prüfauftrag. Denkbar sind solche Änderungen. Die Maßnahme ist eine alte Forderung der FDP. Schwer vorstellbar, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner sich am Ende verweigern könnte.
Die Bauern haben aber auch ihre ursprüngliche Forderung nach Agrardieselrückerstattung nicht aufgegeben. Bei Onlinedienst X sagte Rukwied heute, diese Rückerstattung sei ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte. Man erwarte vom Bundesrat volle Unterstützung in dieser Angelegenheit. Ob die Union das Angebot der Regierung annehmen wird und dem Wachstumschancengesetz zustimmen wird, ist allerdings unklar.