Corona-Schutzmaßnahmen FDP bremst bei der Maskenpflicht im Herbst
Gesundheitsminister Lauterbach möchte eine Maskenpflicht erlassen können, sollte sich die Corona-Lage verschlechtern. Doch die FDP bremst. Justizminister Buschmann fordert zuvor eine gründliche Auswertung.
In der Debatte um mögliche Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst werden unterschiedliche Perspektiven in der Ampel-Koalition deutlich.
Bundesjustizminister Marco Buschmann mahnte, sich nicht vorschnell auf einzelne Maßnahmen festzulegen. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollten "unbedingt" berücksichtigt werden, "bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen". Damit bezog sich Buschmann auch auf Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Maskenpflicht in Innenräumen.
FDP stellt Bedingungen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betonte, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen werde. "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Kubicki pocht auf eine wissenschaftliche Auswertung.
Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit der FDP nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei.
Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, "vernünftig nutzbare Daten zu erheben". Er sprach sich für eine "vernünftige parlamentarische Aufarbeitung" der Corona-Politik der vergangenen Jahre aus.
Gesetzesgrundlage gilt bis 23. September
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte mit Blick auf die Schulen Vorbereitungen auf den Herbst: "Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können", sagte sie der dpa.
Nach dem Infektionsschutzgesetz sind etwa Maskenpflichten noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, in Schulen darf es noch Testpflichten geben. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu "Hotspots" erklären. All diese Regeln dürfen laut Gesetz aber nur bis zum 23. September angewandt werden.
Lauterbach für mögliche Maskenpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im ZDF Planungen für eine neue Maskenpflicht öffentlich gemacht. Derzeit werde am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Markus Lanz". Es werde erneut die Frage zu diskutieren sein, "ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird". Er halte es für unbedingt notwendig, sich für den Herbst diese Möglichkeit zu eröffnen.
Weniger Corona-Fälle - feiertagsbedingt?
Aktuell sinken die Corona-Inzidenz und die Zahl der Klinikaufnahmen weiter - das RKI schätzt die Gefährdung für die Bevölkerung aber weiterhin als hoch ein.
Dem RKI wurden 1852 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 47.058 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 211,2 von 262,6 am Vortag. Aufgrund des Feiertages am Donnerstag ist es wahrscheinlich, dass die heutigen RKI-Zahlen wegen Meldeverzögerungen niedriger ausgefallen sind.
