Parteienforscher zur Neuwahl "Opposition und Regierung haben sich verspekuliert"
War es Absicht oder ein taktischer Betriebsunfall, dass die Opposition in NRW die Koalition zum Scheitern brachte? Weder noch, sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte: Schuld daran seien Verwaltungsjuristen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wer jetzt von den Neuwahlen profitieren könnte.
tagesschau.de: Wie ist die Ablehnung des Haushalts in NRW zu bewerten - hat die Opposition bewusst Neuwahlen provoziert oder war das eher ein taktischer Betriebsunfall?
Karl-Rudolf Korte: Es waren Verwaltungsjuristen, die das Ende der Koalition entschieden haben. Historische Entscheidungen und damit auch Machtverfall von Regierungen hängen oft mit kleinsten Details zusammen und nicht mit taktischen Entscheidungen.
Die Opposition hat offenbar darauf gehofft, bei den Haushaltsverhandlungen die Zeit bis zur dritten Lesung noch zu nutzen, um Kompromisse auszuhandeln. Das ist jetzt durch diesen verwaltungsrechtlichen Schachzug nicht mehr möglich. Insofern hat sich die Opposition schon verspekuliert. Denn ihr nutzt das jetzt überhaupt nicht. Aber auch die Regierung hat sich verspekuliert, denn die bisherige Politik, themenbezogen Mehrheiten zu organisieren, hat bis jetzt sehr gut funktioniert. Auch das ist jetzt vorbei.
Der Landeshaushalt ist in sogenannte Einzelpläne gegliedert. Die Düsseldorfer Landtagsverwaltung hat am Tag vor der Abstimmung klargestellt, dass bei Ablehnung eines Einzelplans im Parlament auch der Gesamthaushalt für NRW abgelehnt ist.
tagesschau.de: Am ungünstigsten dürften sich die Neuwahlen für FDP und Linkspartei auswirken. Riskieren sie, dass sie nicht mehr im Landtag vertreten sind?
Korte: Das kann passieren. Andererseits ist NRW nicht das Saarland, hier werden große Schlachten geschlagen im Parteienwettbewerb. Die Zeit bis zu den Neuwahlen wird niemand ungenutzt verstreichen lassen, die werden sich schon noch einiges überlegen. Das Mobilisierungspotenzial und die Chance, etwas zu bewegen, die Stimmung zu verändern, sind hier größer als in jedem anderen Bundesland. Zu sagen, dass in 60 Tagen die FDP oder die Linke nicht mehr in den Landtag kämen, wäre vermessen.
Im Übrigen könnten die Oppositionsparteien auch profitieren. Wenn man bei einem Haushaltspaket die FDP-Farbe oder Linken-Farbe nicht mehr erkennen kann, dann wäre eine Zustimmung ja auch eine Selbstverleugnung dieser Partei. Kernwähler goutieren das, wenn die Partei dann sagt: Nein, wir machen das nicht mit.
Karl-Rudolf Korte ist seit 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen und leitet dort die Forschungsgruppe "Regieren" sowie die "NRW School of Governance". Er gilt als Experte für Parteistrategien, Wahlkämpfe und Wählerverhalten.
"Die Regierungsparteien werden bei Neuwahlen profitieren"
tagesschau.de: Umweltminister Norbert Röttgen wird als Landesvorsitzender Spitzenkandidat der CDU. Wie sind seine Chancen gegen Hannelore Kraft?
Korte: Er hat gute Chancen, weil er mobilisieren kann. Er ist sehr bekannt, ist ein bundespolitisches Gesicht. Und Bekanntheit ist erstmal das entscheidende Kriterium. Natürlich hat er auch starke Nachteile gegenüber einer Ministerpräsidentin. Das ist bei jeder Landtagswahl so.
tagesschau.de: Wie könnten bei Neuwahlen die Mehrheiten im neuen Landtag aussehen? Auch die Piraten haben ja gute Chancen ins Parlament zu kommen.
Korte: Zunächst sieht es danach aus, dass die Regierungsparteien profitieren werden. Ob die Union oder die SPD stärkste Kraft wird, ist völlig unklar. Sicherlich wird sich auch Protest artikulieren, das kennen wir von anderen Landtagswahlen. Insofern halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die Piraten am Ende im Landtag sind.
"Die Opposition wird Kraft das Etikett Schuldenkönigin weiter anheften"
tagesschau.de: Ist die Ablehnung des Haushalts eine bittere Niederlage für die SPD in ihrer Hochburg NRW?
Korte: Es ist ohne Zweifel eine Niederlage. Man hat versucht, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen, diesen Haushalt durchzubekommen. Frau Kraft ging von einer mehrjährigen Zusammenarbeit aus, insofern hat sie sich verkalkuliert. Der SPD wird es dennoch nicht so sehr schaden. Schließlich hat die Partei den Ministerpräsidentenbonus. Neuwahlen könnten Hannelore Kraft auch stärken. Mit einer Mehrheit hätte sie fünf Jahre Gestaltungsmöglichkeit und müsste nicht immer auf Abruf stehen und auf andere Parteien Rücksicht nehmen. Auch für ihr Selbstbewusstsein im Wahlkampf könnte das von Vorteil sein, wenngleich sie auch damit rechnen muss, dass die anderen ihr dieses Etikett als Schuldenkönigin weiterhin anheften werden.
"Taktieren der Bundesregierung vor den Neuwahlen würde nicht belohnt"
tagesschau.de: Welche Auswirkungen werden Neuwahlen auf die Bundespolitik haben?
Korte: Das Bundeskabinett könnte in Form der Personalie Röttgen betroffen sein. Auf die Mehrheit im Bundesrat wird es keine Auswirkungen haben. Für die Bundesregierung war NRW kein Unterstützungsland. Es kann aber ein Dominoeffekt entstehen zwischen Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf - also den drei Bundesländern, bei denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden - wenn die FDP dreimal nicht dabei sein sollte. Dann ist der Erosionsprozess der FDP so sichtbar, dass es schwierig sein wird, sie als Koalitionspartner an sich zu binden. Denn eine Partei, die so in Existenznot ist, ist in einer Koalition nur schwer berechenbar.
tagesschau.de: Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Neuwahlen jetzt anders agieren?
Korte: Nein, das ist schon im Jahr 2010 schief gegangen, als Union und FDP in Berlin das Regieren quasi eingestellt hatten, mit Rücksicht auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn jetzt wieder taktisch und strategisch Rücksicht genommen würde, würde das zu sehr auffallen und am Ende auf keinen Fall belohnt.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de