Flüchtlingsproblem auf Lampedusa Deutsche Grenzen sollen stärker kontrolliert werden

Italien muss den Flüchtlingsandrang aus Afrika allein bewältigen: Die EU-Innenminister haben sich auf ihrem Treffen darauf verständigt, das Land nicht direkt zu unterstützen. Bundesinnenminister Friedrich warnte Italien in den Tagesthemen, falsche Signale nach Afrika zu senden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Italien davor gewarnt, Signale an Nordafrika zu senden, dass die "Schleusen" in Europa offen seien. Ein solches Signal könne man nicht akzeptieren, sagte Friedrich den ARD-Tagesthemen. Deutschland nehme Menschen auf, die "wirklich schutzbedürftig" seien, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf Flüchtlinge in Malta. Von den mehr als 20.000 Menschen, die aus Nordafrika nach Italien gekommen seien, hätten aber bisher nur 2000 Asyl beantragt.

Das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa erfordere kein europäisches Eingreifen, hatte Friedrich zuvor beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg noch einmal klargestellt. Damit liegt er auf einer Linie mit der Mehrheit seiner europäischen Amtskollegen, die Italien beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg direkte Unterstützung bei der Versorgung tausender Flüchtlinge aus Nordafrika verweigerten.

Vorsorglich will Friedrich die deutschen Grenzen stärker beobachten lassen. Man habe zwar noch keine Erkenntnisse, dass sich die Zufluchtszahlen erhöht hätten. "Aber wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken." Es könne "nicht im Sinne Europas sein, dass wir gezwungen werden, neue Kontrollen einzuführen", sagte Friedrich.

"Kein nennenswertes Problem für Italien"

Der CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl sprach von "keinem nennenswerten Problem für Italien". Im Deutschlandfunk sagte er an Regierungschef Berlusconi gerichtet: "Sie müssen eine solche Größenordnung von Migranten in Ihrem Land bewältigen können." Uhl warf ihm zudem "Theatralik" vor. Der CSU-Politiker bekräftigte, wenn Italien einen Rechtsbruch begehe und die Flüchtlinge durchwinke, könne Deutschland nicht anders, als wieder Grenzkontrollen aufzunehmen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die meisten Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht hätten, seien Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien. Die Rechtslage sei deshalb klar: "Die kann man auf das nächste italienische Schiff setzen und wieder zurückfahren nach Tunesien."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), ergänzte, es sei auch im Interesse von Tunesien, diejenigen zurückzuschicken, die keinen Asylgrund haben. "Dort entsteht gerade die Demokratie, und die leistungsfähigen Menschen werden gebraucht", so der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.

Opposition für europäische Hilfe

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte hingegen im Deutschlandfunk, er sei dafür, "dass die europäische Tür geöffnet wird", damit Italien die Flüchtlingsströme besser bewältigen könne. Sollte die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen, müsse Europa darüber reden, wie diese besser verteilt werden könnten. Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy meinte, man dürfe das Flüchtlingsproblem nicht auf die Mittelmeeranrainer abschieben. "Schon gar nicht geht es an, dass deutsche Regierungspolitiker die demokratischen Aufstände in Nordafrika begrüßen, aber dann die Hände in den Schoß legen, wenn genau deshalb Flüchtlinge nach Europa kommen", sagte Edathy dem "Handelsblatt Online".

Verständnis zeigte hingegen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die sich mehr Solidarität unter den EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage wünscht. Sie stellte zudem mit Blick auf die Visavergabe klar: "Das darf Italien natürlich." Die Schwedin machte deutlich, dass die dramatischen Ereignisse in der Nachbarschaft ein Test für die europäische Solidarität sei.

Italien enttäuscht

Italiens Innenminister Roberto Maroni zeigte sich enttäuscht über die Haltung der EU-Staaten: Er frage sich, ob es noch Sinn habe, EU-Mitglied zu sein. Er kritisierte die Haltung der EU-Länder scharf. "Wir haben um Solidarität gebeten und uns wurde gesagt, helft euch selbst", sagte er. Der Italiener fügte hinzu: "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft."