Fast 100 Prozent für den Systemwechsel

Nach langer Diskussion und mit einer Zustimmung von fast 97 Prozent hat die Linkspartei ein Grundsatzprogramm beschlossen - das erste seit der Gründung der Partei vor vier Jahren. Neben der Überwindung des Kapitalismus fordert die Linkspartei die Verstaatlichung der Banken und die Auflösung der NATO.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Erfurt

Erleichterung und Stolz: Parteichef Klaus Ernst ist mehr als zufrieden mit den Delegierten. Sie waren diszipliniert und kompromissfähig. "Wir kriegen hier was Besonderes hin - und zwar, dass wir uns zusammentun und gemeinsam ein Programm entwickelt haben und nicht jeder für sich in alleine in seiner kleinen Gruppe kämpfen muss."

[Bildunterschrift: "Ich bin unglaublich froh": Vize-Chefin Sarah Wagenknecht in Erfurt. ]
Umarmungen, Glückwünsche im Saal auch nach der Abstimmung. "Ich bin unglaublich froh, über das, was wir erreicht haben", sagt eine sichtlich erleichterte Sarah Wagenknecht. "Ein Programm, das uns eint; ganz großartig."

Lafontaine schwärmt vom "modernsten Programm"

Zum Abschluss wirbt auch Oskar Lafontaine für das neue Programm als moderne Antwort auf die gegenwärtige Finanzkrise: "Wir müssen überzeugt sein von dem Programm, das wir heute mit solch überwältigender Mehrheit beschlossen haben. Keine alte historische Betrachtung der Arbeiterbewegung, sondern das modernste Programm im Hinblick auf die Herausforderungen der Diktatur der Finanzmärkte."

Audio: Linkspartei verabschiedet erstes Parteiprogramm mit großer Mehrheit

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Christoph Heinemann, DLR 23.10.2011 12:28 | 3'31

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Es ist ein Programm, das es in sich hat: So will die Linkspartei den Kapitalismus durch demokratischen Sozialismus ersetzen, Banken verstaatlichen; Erbschaften, Gewinne und hohe Vermögen besteuern. Aber auch international werden grundlegende Veränderungen angestrebt wie Auflösung der NATO und ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Vier Jahre nach Gründung sind diese Positionen nun festgeschrieben, trotz der vielen unterschiedlichen Strömungen. Die erwähnte Parteichef Ernst mehrfach in seiner Rede, und er ließ auch nicht aus, dass die vergangenen Streitereien mehr geschadet als genutzt haben. Nun aber brechen neue Zeiten an, sagte er. "Unser Schiff ist fahrbereit. Von Flaute kann keine Rede sein, der Wind weht. Gesucht sind im Moment nicht Leute, die darum streiten, wer ans Steuer darf. Gefragt sind diejenigen, die gemeinsam in die Masten steigen, um die Segel zu setzen. Das ist unser Job, den wir jetzt zu machen haben."

Ex-Parteichef Lafontaine in Erfurt. (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Ex-Parteichef Lafontaine in Erfurt. Plant er ein Comeback? ]

Und anschließend wird Lafontaine ergänzen: Nun gelte es, Profil zu schärfen. "Wenn die Führung angegriffen wird, dann braucht sie die Solidarität der gesamten Partei, auch dann wenn sie Fehler macht. Wir brauchen den aufrechten Gang und dürfen uns nicht von den anderen Defensive treiben lassen." Der ehemalige Bundesvorsitzende teilte aus, attackierte auch die politische Konkurrenz und reagierte auf die Kritik der SPD im Streit um das politische Vermächtnis: "Wenn ich heute so manche Tirade des Herrn Gabriel höre, kann ich nur sagen: Weißt Du eigentlich noch, in welcher Partei Herbert Wehner einmal war? In welcher Partei Ernst Reuter einmal war? Die jetzige sozialdemokratische Führung ist geschichtsvergessen. Wir aber dürfen diesem Irrtum nicht verfallen. Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung Europas."

Der Kampf gegen die anderen Parteien ist damit ebenfalls eröffnet. Und klar auch: Lafontaine wird dabei weiterhin eine Rolle spielen - laut und deutlich. Ob künftig auch wieder in neuen Parteiämtern ist da gar nicht mehr so wichtig.