Organisierter Rechtsextremismus NPD und DVU laufen die Mitglieder davon

NPD und DVU haben im Jahr 2009 weiter Mitglieder verloren. Wie aus Angaben aus Verfassungsschutzberichten der Länder hervorgeht, schrumpfte die Mitgliederkartei der NPD auf 6800 Personen - 2008 waren es noch rund 7000, davor etwa 7200.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Damit verlor die NPD innerhalb von zwei Jahren etwa 400 Mitglieder. Bei der DVU sieht die Lage noch weit düsterer aus, die Volksunion zeigt Auflösungserscheinungen, 2006 hatte die Partei noch 8500 Mitglieder, zwei Jahre später waren es noch 6000 - und nun sind es sogar nur noch 4500. Allein in Niedersachsen ging die Mitgliederzahl im Jahr 2009 von 620 auf 400 zurück.

DVU versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Während die DVU wegen der kaum ausgebildeten Strukturen offenbar in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, werden bei der NPD erbitterte Strategiedebatten geführt. Unter anderem wurde von Funktionären eine Umbenennung vorgeschlagen. Aktuell setzt die Partei im Wahlkampf für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Themen wie Minarett-Verbot und Islamfeindlichkeit. Eine nennenswerte Außenwirkung konnte die NPD dabei bislang kaum erreichen. Zudem ist die rechte Konkurrenz in dem Bundesland besonders groß.

Daher verwundert es nicht, dass vor dem anstehenden und seit mehreren Jahren angekündigten Programmparteitag Anfang Juni über einen erneuten Machtkampf in der Partei spekuliert wird. Angeblich soll der Chef der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, erneut die Ablösung des langjährigen Parteichefs Udo Voigt planen. Die Quellen für diese angebliche Wachablösung sind allerdings dürftig. Dennoch flammen immer wieder Debatten über den Kurs der Partei auf.

"Dieses System angreifen!"

Voigt ist durch den Tod von NPD-Vize Jürgen Rieger, der ein wichtiger Geldgeber der Partei war, in seiner Position weiter geschwächt  worden. Die Bundespartei ist äußerst knapp bei Kasse - während die mächtigen Fraktionschefs in Schwerin und Dresden über eine beträchtliche Infrastruktur verfügen. Doch auch Pastörs droht Ungemach. Am 6. Mai steht er in Saarbrücken wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er hatte in einer Rede Juden als "Krummnasen" bezeichnet, von türkischen Samenkanonen gesprochen und für die NPD die Taktik ausgegeben, eine "so kleine Kampftruppe" wie die NPD brauche "Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole!" Und weiter: "Dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße - und in den Parlamenten!"

War der starke Mann des ultra-radikalen NPD-Flügels: Jürgen Rieger.