Umgang mit Neonazis in Ostvorpommern "Wir können die NPD gar nicht mehr ausgrenzen"

Während die Politik weiter über Maßnahmen gegen die NPD berät, baut die Partei ihre Strukturen zielgerichtet aus. In Ostvorpommern beispielsweise verfüge sie über Ressourcen, von denen andere nur träumen können, sagt der Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann im Gespräch mit tagesschau.de. Es sei hier gar nicht mehr möglich, die NPD auszugrenzen.

tagesschau.de: Nach mehreren Finanzskandalen, dem Tod von Partei-Vize Jürgen Rieger sowie den internen Machtkämpfen haben einige Beobachter die NPD schon für erledigt erklärt. Eine vorschnelle Einschätzung?

Günther Hoffmann: Da muss man deutlich zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden unterscheiden. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns verfügt die NPD über eine Basis, von der die demokratischen Parteien nur träumen können. Da engagieren sich Leute mit viel Idealismus für ihre Sache. Die NPD gibt auf kommunaler Ebene regelmäßig erscheinende Zeitungen heraus und informiert auf kontinuierlich gepflegten Internet-Seiten über ihre Arbeit. Die Strukturen werden zielgerichtet ausgebaut, Bürgerbüros eröffnet, Immobilien gekauft.

tagesschau.de: Vor fünf Jahren noch spielte der Landesverband keine Rolle.

Hoffmann: Das ist ein gigantischer Sprung. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern laut Verfassungsschutz 112 Mitglieder. Ende 2005 waren es dann 400. Die Neuzugänge kamen alle aus dem Bereich der "Freien Kameradschaften" - und das waren auch nicht irgendwelche Flachpfeifen, sondern gut geschulte Kader. Diese Kameradschaftskader haben den Landesverband praktisch übernommen.

tagesschau.de: Oft wurde beobachtet, dass sich NPD-Abgeordnete auf kommunaler Ebene wenig geschickt und engagiert zeigen. In den Ausschüssen, wo die eigentliche Arbeit stattfindet, fielen sie durch fehlendes Wissen und Nichtstun auf. Wie sieht das in Mecklenburg-Vorpommern aus?

Hoffmann: Im Landtag stellt die Arbeit in den Ausschüssen für die NPD hauptsächlich eine Informationsbeschaffung dar, da hören sie nur zu. In der Kommunalpolitik hingegen gehen die NPD-Mandatsträger mittlerweile mit Sachkompetenz in die Ausschüsse. Demokratische Mitglieder haben mir immer wieder berichtet, die NPD-Mandatsträger kämen am besten vorbereitet in die Sitzungen.

tagesschau.de: Eigentlich verachten Neonazis das parlamentarische System, sprechen verächtlich von "Schwatzbuden". Warum die Mühe in den Ausschüssen?

Hoffmann: Die NPD-Abgeordneten wollen ihre Kompetenz beweisen, es geht um eine langfristige regionale Verankerung. Daher wurden auch die Kommunalwahlen im Juni 2009 genau vorbereitet: Die ersten Schulungen für Kandidaten gab es bereits im April 2008, dann wurde den Sommer über geschult, dann selektiert: Wer kommt überhaupt in Frage? Danach wurden die ausgewählten Leute weiter qualifiziert, damit sie dann Politik im Sinne der NPD machen können.

tagesschau.de: In den Kommunalparlamenten sitzen Freizeitpolitiker. Warum können sich die NPD-Mandatsträger in Ostvorpommern so intensiv vorbereiten?

Hoffmann: Wir haben in den östlichen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern seit der Kommunalwahl zwölf NPD-Mandatsträger. Von diesen zwölf sind acht über die NPD-Landtagsfraktion alimentiert; sie sind Wahlkreismitarbeiter oder Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit ist die NPD in Ostvorpommern die Partei, die über die meisten Vollzeitpolitiker verfügt. Die kümmern sich nur um ihre Arbeit in den Ausschüssen und um die Öffentlichkeitsarbeit. Offenbar mit Erfolg: Untersuchungen der Universität Bielefeld haben zudem gezeigt, dass die NPD beispielsweise in Anklam von 34 Prozent der Bevölkerung als vollkommen normale Partei betrachtet wird.

tagesschau.de: Professionelle Strukturen, eine engagierte Basis und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung: Was kann man da eigentlich noch gegen die Neonazis tun?

Hoffmann: Wir müssen jetzt irgendwie mit denen umgehen - und vollkommen neu denken. Denn was sich anderswo bewährt hat, nämlich die komplette Ausgrenzung von Neonazis, das geht hier auf der kommunalpolitischen Ebene gar nicht mehr. Die Strukturen der Neonazis sind so weit fortgeschritten, dass sie schon systemstabilisierend sind. In Dörfern mit einigen Hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen.

tagesschau.de: Wie sehen diese Strukturen aus?

Hoffmann: Die NPD hat ein breites Angebot in der Jugendarbeit, eine große Verankerung auch in Organisationen wie der Feuerwehr. Innenminister Lorenz Caffier hat eine Art Radikalenerlass für Feuerwehren herausgegeben, nach dem die Satzungen geändert werden sollen. Wenn sich alle "Kameraden" aus den Feuerwehren zurückziehen würden, gäbe es aber ein finsteres Erwachen.

tagesschau.de: Sollte man versuchen, die Neonazi-Kader durch die Sacharbeit in den Parlamenten für das demokratischen System zu gewinnen?

Hoffmann: Auf keinen Fall, da hat man auch keine Chance. Man muss ihnen auf der Sachebene begegnen und sich überlegen erweisen. Dafür muss man aber auch die Ideologie und die Motivation der Neonazis kennen. Denn auch wenn sie teilweise gute Sachpolitik machen, steckt da immer ihre Ideologie dahinter.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de