Weitere Tat des Neonazi-Trios?

In Thüringen hat es kurz vor dem Untertauchen der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe einen weiteren Anschlagsversuch auf Ausländer gegeben. Ermittler hatten am 18. November 1997 einen Sprengsatz in einem Haus in Stadtroda bei Jena gefunden, wie der MDR unter Berufung auf die Jenaer Polizei berichtete. In dem Gebäude waren demnach portugiesische Arbeiter untergebracht. Laut Sender lag der Sprengsatz neben dem Kessel einer Gasheizung. Lediglich eine Störung am Zünder habe eine Explosion verhindert. Ein Jenaer Polizeisprecher erklärte auf MDR-Anfrage, er könne dazu keine Angaben machen.

Zwischen 1996 und 1998 waren in Jena verschiedene Sprengsätze und Bombenattrappen gefunden worden. Im Januar 1998 entdeckten Ermittler in der Garage der mutmaßlichen Terroristen Rohrbomben ohne Zünder. Anschließend tauchte das Trio unter, angeblich verlor sich danach jede Spur.

[Bildunterschrift: Mutmaßliche Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle ]

Debatte über NPD-Verbot

Die Politik diskutiert weiter über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD - und die Debatte könnte noch an Fahrt gewinnen. Denn am kommenden Wochenende plant die rechtsextreme Partei in Leipzig eine Veranstaltung mit dem verurteilten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der "Wehrsportgruppe Hoffmann". Nach Angaben der Leipziger Linken-Stadträtin Juliane Nagel wolle Hoffmann auf Einladung der NPD-Jugendorganisation JN über die Wehrsportgruppe, den staatlichen Umgang mit dieser Gruppe sowie weitere Themen referieren. Ein Veranstaltungsort werde zwar nicht öffentlich angekündigt, denkbar sei, so Nagel, dass diese Veranstaltung in einem lokalen NPD-Zentrum stattfinde.

Video:

Wolfgang Bosbach (CDU) zum möglichen NPD-Verbot [ARD-Morgenmagazin, 21.11.2011]

Die Wehrsportgruppe Hoffmann wurde 1980 verboten, ehemalige Mitglieder der neonazistischen Vereinigung werden mit einem Mord an einen jüdischen Verleger und dessen Lebensgefährtin 1980 in Erlangen sowie dem Oktoberfestattentat im selben Jahr mit 13 Toten in Verbindung gebracht.

Zudem wurde bekannt, dass sich die Rechtsteroristen unmittelbar vor ihrem Abtauchen offenbar in NPD-Kreisen bewegten. Im Januar 1998 beteiligten sie sich in Dresden laut "taz" an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtausstellung, wie Fotos von damals zeigen. In den Händen das Transparent: "Nationalismus - eine Idee sucht Handelnde". In Thüringen stehen NPD-Kader, die im "Thüringer Heimatschutz" aktiv waren, ebenfalls in Verdacht, nach dem Verschwinden der Rechtsterroristen diese unterstützt zu haben.

Medienberichte über weitere Spuren, die in niedersächsische NPD-Kreise führen sollen, sind nach NDR-Recherchen hingegen zweifelhaft.

Dossier:

Rechtsextremismus Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. [mehr]

U-Ausschuss im Gespräch

Nach Grünen und Linkspartei brachte indes auch die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel, um die Hintergründe der Neonazi-Mordserie und die Fehler der Behörden aufzudecken. Es bedürfe nicht nur einer Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Bericht aus Berlin. "Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben. Möglicherweise ist auch ein Untersuchungsausschuss im Bund das richtige Instrument."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte ebenfalls im Bericht aus Berlin, niemand dürfe nun etwas zurückhalten, relativieren oder beschönigen. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und diese Krise darf nicht zur Staatskrise werden."

Innenausschuss des Bundestages tagt

Die Neonazi-Mordserie wird heute den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand bekommen. An der Sitzung werden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Generalbundesanwalt Harald Range und die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm teilnehmen. Erwartet wird auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel. Die Landesbehörde steht wegen Pannen bei ihrer Arbeit besonders in der Kritik.

Mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle sollen am Montag auch im sächsischen Landtag aufgearbeitet werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission beschäftigt sich dazu in einer nicht öffentlichen Sitzung mit einem Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes. Unter anderem wird es in der Sitzung darum gehen, wie die drei mutmaßlichen Terroristen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) jahrelang unbemerkt in Zwickau leben konnten.

Innenausschuss des Bundestages zu Rechtsterrorismus
tagesschau 12:00 Uhr, 21.11.2011 [Thomas Berbner, ARD Berlin]
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