Roma in deutschen Städten "An den Grenzen des Sozialstaats"
International wird heute der sogenannte Roma-Tag begangen. Die ethnische Minderheit ist gerade in osteuropäischen Staaten von rassistischen Übergriffen bedroht. Kanada gewährte ihnen deshalb Asyl, EU-Länder nicht. Für deutsche Städte wird es immer schwieriger, das Elend der Roma aufzufangen.
Von Kristiana Ludwig für tagesschau.de
Die Probleme, die Alfred Bornhalm lösen muss, klingen unwirklich in einer Stadt wie Kiel. Dem Sozialamtsleiter wird von Kindern berichtet, die im Winter keine Strümpfe und keine Jacken tragen, die hungrig sind und nicht zum Arzt gehen - denn ihre Eltern könnten ihn nicht bezahlen. Sie leben in den schlechtesten Wohnverhältnissen, die in der schleswig-holsteinischen Stadt bekannt sind: Ganze Familien teilen sich ein einziges Zimmer. Ohne Briefkasten, mit Kakerlaken. Doch Bornhalm kann ihnen offiziell nicht helfen: "Wir sind an den Grenzen des Sozialstaats", sagt er.
Die Menschen, die Kieler Sozialarbeitern seit über einem Jahr auffallen, kommen meist aus Bulgarien. Sie sind Roma. Etwa dreihundert von ihnen sind bei der Stadt gemeldet, tatsächlich seien mindestens doppelt so viele gekommen, sagt Bornhalm. Bulgaren sind seit 2007 EU-Bürger und können legal nach Deutschland ziehen, sie genießen Freizügigkeit. Doch bis 2014 haben sie keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen, lediglich Kindergeld können sie beantragen. Arbeiten dürfen sie nur in bestimmten Bereichen und sofern niemand sonst die Stelle möchte. Sie dürfen sich selbstständig machen, etwa als „Subunternehmer“ auf dem Bau - als Bauarbeiter. Für eine Krankenversicherung fehlt dann meist immer noch das Geld.
"Ein Konflikt wird kommunalisiert"
Wie Kiel waren viele deutsche Städte im letzten Jahr mit unterversorgten Haushalten und "Mangelsituationen" für Kinder konfrontiert, erklärt der Deutsche Städtetag in einem Brief an die Sozialreferenten seiner Kommunen. Es geht um Familien aus Bulgarien und Rumänien, den beiden Ländern im Übergang zur vollen EU-Mitgliedschaft. Die Städte berichten von Müttern, die "unmittelbar nach der Entbindung mangels Versicherungsschutzes die Klinik verließen". Von Frauen, die sich prostituieren, eventuell unfreiwillig. Von Analphabetismus und Gesundheitsproblemen bei den Kindern, in Städten in Hessen und in Berlin. Der Sozialreferent dort berichtet von einer Problematik "seit Jahren", wie auch in Mannheim, München und in anderen Städten. „Ein Konflikt wird kommunalisiert“, sagt Bornhalm.
Den Konflikt, den er meint, beschreibt der Präsident des Europäischen Forums für Roma und Fahrende, Rudko Kawczynski, so: "Roma müssen sich de facto wie Illegale verhalten", dabei hätten sie "massive Vertreibungen" in ihren osteuropäischen Heimatländern erlitten. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte fand 2005 Menschenrechtsverletzungen sowohl in Bulgarien, wo Polizisten rassistisch motivierte Morde an Roma begingen und straffrei davon kamen, als auch in Rumänien, wo Pogrome von staatlichen Institutionen stillschweigend akzeptiert wurden. Die Lage habe sich nicht verändert, es gebe Tag für Tag Todesfälle: "Etikettenschwindel", nennt Kawczynski den deutschen Umgang mit den Roma. Sie seien keine Migranten, keine gleichgestellten EU-Bürger - sie seien Flüchtlinge. Mittellos.
Drei Millionen Flüchtlinge aus EU-Staaten
So schätzte auch die kanadische Regierung die Situation von Roma aus Ungarn und der Tschechischen Republik ein und gewährte hunderten Europäern Flüchtlingsstatus. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Auffassung, es handele sich um Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, "in denen keine politische Verfolgung stattfindet" - auch wenn Roma in vielen Staaten Europas Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Die EU hält an ihren Regelungen fest: Bürger dürfen das EU-Land wechseln, wenn sie genug Geld haben, um sich nach Ablauf einer dreimontigen Frist zu versorgen. Sonst verstoßen sie gegen die Freizügigkeitsregeln und können abgeschoben werden. Es hindert sie allerdings kein Gesetz daran, sich dann wieder auf die Reise zu machen.
Die europäische Kommission hat jüngst zu einer besseren Integration der europäischen Roma in ihren Heimatländern aufgerufen. Dagegen kritisiert die parlamentarische Versammlung des Europarats deutlich die ewige Wanderung der Roma und die Haltung der EU, Mitgliedsstaaten generell als "sichere Herkunftsländer" zu bezeichnen. "Wir erleben, wie sogenannte Zigeuner geschaffen werden", sagt Kawczynski. Drei Millionen Menschen seien so in Europa unterwegs.
Aus Deutschland sind nach Statistiken der Bundespolizei zwischen 2007 und Juni vergangenen Jahres 150 bulgarische und 526 rumänische Staatsangehörige abgeschoben worden. Sie machten damit rund ein Viertel der Unionsbürger aus, die Deutschland verlassen mussten. Vor zwei Jahren bot die Berliner Senatsverwaltung 106 Roma aus Rumänien eine "Rückkehrhilfe" an - 250 Euro für jeden Erwachsenen, 150 Euro pro Kind. Nach Konflikten "mit der Mehrheitsbevölkerung" richtete Berlin dann im Mai vergangenen Jahres eine Anlaufstelle für Roma ein, schreibt ein Referent an den Städtetag.
In Europa leben etwa zehn bis zwölf Millionen Roma. Sie stellen die größte ethnische Minderheit Europas und sind in allen 27 Mitgliedstaaten beheimatet. Sie leben vor allem in Rumänien und Bulgarien, aber auch in Spanien, Frankreich und Italien. In Deutschland wohnen rund 70.000 deutsche Sinti und Roma, hinzu kommen Zehntausende Roma anderer Nationalität. Roma ist der Oberbegriff für eine Reihe ethnisch verwandter Gruppen. In Deutschland sind dies überwiegend Sinti. 500.000 Roma fielen Schätzungen zufolge dem Holocaust zum Opfer.
Städte helfen - aber nicht zu viel
Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands deutscher Sinti und Roma, Matthäus Weiß, warnt davor, dass die eingewanderten Roma aus Angst vor Abschiebung in Kiel untertauchen. "Solange Jugendliche und Kinder unterstützt werden, müssen wir erstmal die Finger davon lassen", sagt Weiß. Denn wenn sie sich versteckten, seien ihre Lebensumstände noch schlechter: Weit über die Hälfte habe keine Papiere, keine Existenzgrundlage und keine finanziellen Bezüge. Geeigneten Wohnraum müsse die Stadt trotzdem schaffen - keine leichte Aufgabe.
Die Kieler Roma nutzen zur Zeit die Angebote wie das "Medibüro", die eigentlich eingerichtet wurde, um papierlosen Migranten Ärzte zu vermitteln. Eine Roma-Frau brachte Zwillings-Frühchen zur Welt. Auf den Kosten für die Geburt blieb das Städtische Krankenhaus zunächst sitzen. Sozialamtsleiter Bornhalm muss einen Weg finden, die Kosten auszugleichen, irgendwie. Über soziale Netzwerke sollen Roma Kleider- und Essensspenden nutzen dürfen. Doch die Stadt müsse abwägen - sie dürfe, laut Stadtrat Adolf-Martin Möller, "keinen Anreiz für die weitere Zuwanderung von Menschen in ähnlicher Lebenssituation bieten." Auch Bornhalm spricht vom "Fluch der guten Tat".
"Wer sich hier niederlässt, muss meist unter menschenfeindlichen Bedingungen arbeiten", sagt der Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Heinemann. Ein Großteil der Roma leben in seinem Wahlkreis, im Kieler Stadtteil Gaarden. Hier hat sich, laut der Kieler Kriminalpolizei, mittlerweile auch Gaststättenprostitution etabliert - in Hinterräumen und Toiletten arbeiteten meist Bulgarinnen.
Heinemann hat das Problem der zugezogenen Roma an den Europaausschuss des Kieler Landtags weitergeleitet. Denn lösen kann es auf regionaler Ebene niemand.