Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Am Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund zur Wulff-Affäre:

Die Erklärung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut

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Die Bundesregierung gab am späten Abend nur eine kurze Stellungnahme ab: "Die Kanzlerin nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und stellte zugleich klar: Merkel werde heute wie geplant nach Italien reisen.

Wulffs Anwalt wollte den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsidialamts war nicht zu erhalten.

Ein einmaliger Vorgang

Dass gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ermittelt wird, gab es noch nicht in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren ist, dass der Bundestag die Immunität aufhebt. Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.

Ermittlungen auch gegen Groenewold

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die allerdings nicht in Anspruch genommen wurde. Dieser Bürgschafts-Komplex ist Hintergrund für die Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs zu stellen. Denn der damalige niedersächsische Ministerpräsident nahm mehrfach von Groenewold Urlaubseinladungen an, so dass eine Vorteilsannahme mit Bezug auf das Amt möglich ist.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Hintergrund:

Die Freundschaft zwischen Wulff und Groenewold Eine sehr reichhaltige Beziehung: Nach NDR-Recherchen waren der Politiker und der Unternehmer wohl nicht nur privat befreundet. [ndr]

Beratung im Immunitätsausschuss

Nun ist zunächst der Immunitätsausschuss des Bundestags am Zug. Womöglich noch in diesem Monat wird sich das Gremium mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen. Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der "Welt": "Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre."

SPD für Aufhebung der Immunität

[Bildunterschrift: Für SPD-Politiker Oppermann ist klar: Wulffs Immunität muss aufgehoben werden. ]
Für die SPD ist die Entscheidung schon gefallen: "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird", sagte er der "Welt".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange, der Mitglied des Immunitätsausschusses ist, sagte dem Blatt. "Wir sind jederzeit zu einer Sitzung des Immunitätsausschusses bereit und dafür, die Immunität des Bundespräsidenten auszuheben."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht Wulff als nicht mehr tragbar an. "Dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es noch nie gegeben. In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar."

Ströbele: "Jetzt reichts"

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität "nicht leichtfertig" gestellt, sagte Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen", sagte Ströbele. "Jetzt reichts."

Auch die Linkspartei verlangte Wulffs Rücktritt. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Er ist nicht mehr tragbar." Die FDP wollte sich nicht äußern.

Viele Vorwürfe gegen Wulff

Der Bundespräsident steht seit Mitte Dezember in der Kritik. Wulff sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen. Dies fällt vor allem in Wulffs Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zwischen 2003 und 2010. Zudem ist Wulff wegen seines Umgangs mit Medien in der Kritik.

Chronik:

Der Fall Wulff Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff? [mehr]

• Sollte Wulff zurücktreten?.
• Chronik: Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff?.
• Die Freundschaft zwischen Wulff und Groenewold [ndr].
• Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt [J. Starkebaum, NDR ].
• Reaktionen auf den Antrag der Staatsanwaltschaft [T. Herden, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Sollte Wulff zurücktreten?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Klärungsbedarf: Wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehunsgweise Vorteilsgewährung hat sie die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff beantragt. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte die Behörde. Aus der Opposition kommen bereits erste Rücktrittsforderungen. Was meinen Sie: Sollte Wulff die Konsequenzen ziehen und zurücktreten?

Ja.

Nein.

Dazu habe ich keine / eine andere Meinung.

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