Wulff will Wortlaut unter Verschluss halten

Statt der erhofften Klarheit gibt es am Tag nach dem Interview von Bundespräsident Christian Wulff mit ARD und ZDF weiter Verwirrung. Die "Bild"-Zeitung widerspricht seinen Darstellungen zum umstrittenen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann. Ihr Vorhaben - mit Hinweis auf die von Wulff geforderte Transparenz - den Wortlaut zu veröffentlichen, lehnt Wulff jedoch ab.

Das Präsidialamt veröffentlichte ein Schreiben Wulffs an Diekmann, in dem Wulff darauf hinweist, dass er sich bei ihm persönlich bereits entschuldigt habe: "Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt", schrieb Wulff. "Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben."

Wulff lehnt Veröffentlichung des Anrufs bei Kai Diekmann ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.01.2012 [Anke Hahn, ARD Berlin]
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"Bild" bedauert Wulffs Nein

In einer Stellungnahme bedauerte die "Bild"-Chefredaktion die Entscheidung: "Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden".

Persönlichkeitsrecht versus Pressefreiheit

Bislang sieht es so aus, als akzeptiere die "Bild" Wulffs Veto. Ob er mit seinem Nein auch auf dem Rechtsweg Chancen hätte, ist nicht eindeutig zu beantworten: Es geht um eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit. Grundsätzlich ist die Publizierung eines nicht öffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung des Betroffenen strafbar. Doch im Falle Wulffs könnte es nach Einschätzung des Justiziars des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Benno Pöppelmann, sogenannte Rechtfertigungsgründe für eine Veröffentlichung geben - dann nämlich, wenn aus der Nachricht hervorgehe, dass es sich nicht um eine rein private Äußerung gehandelt habe.

Wenn in dem Telefonat tatsächlich versucht worden sei, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, dann sei dies ein gewichtiges Argument für eine Veröffentlichung, sagte Pöppelmann gegenüber tagesschau.de.

Wulff bat um Aufschub

Der Streit zwischen Wulff und dem Blatt dreht sich um die Frage, in welcher Form Wulff Einfluss auf die Berichterstattung zu seinem Privatkredit nehmen wollte. Im TV-Interview auf die Frage nach seinem Anruf bei Diekmann hatte Wulff gesagt, er habe darum gebeten, den Artikel über seine Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben, bis er von seiner Reise durch die Golf-Staaten zurückgekehrt sei. Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome, sagte dazu im Deutschlandfunk, "den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, 'ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern', das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden."

Reger Kontakt zwischen "Bild" und Wulff

[Bildunterschrift: "Bild"-Chef Diekmann will Wulffs Anruf veröffentlichen - zumindest im Wortlaut. ]
In seinem Brief an Wulff, den er ebenfalls veröffentlichte, dokumentiert Diekmann die Korrespondenz zwischen der "Bild"-Zeitung, dem Präsidialamt und Wulff in den Tagen rund um die "Bild"-Berichterstattung zu Wulffs Privatkredit. Demnach hatte die "Bild"-Zeitung der Bitte Wulffs, den Artikel um einen Tag zu verschieben, bereits am 11. Dezember entsprochen. Die Chefredaktion und Wulffs damaliger Pressesprecher Olaf Glaeseker hätten sich an diesem Tag auf einen Aufschub geeinigt, um dem Präsidialamt Zeit für die Beantwortung eines Fragenkatalogs zum Thema zu geben. Glaeseker habe die Antworten am 12. Dezember in schriftlicher Form übermittelt.

Kurz vor Redaktionsschluss am selben Tag seien die Antworten dann "von Ihrer Seite" zurückgezogen worden, heißt es weiter in dem Brief von Diekmann an Wulff. "Dann erfolgte Ihr Anruf auf meiner Mailbox." Der erste Artikel zum Privatkredit erschien schließlich am 13. Dezember.

Wulff: Anruf war "schwerer Fehler"

Wulff räumte im Interview von ARD und ZDF, das knapp 11,5 Millionen Zuschauer verfolgten, ein, der Anruf bei Diekmann sei ein schwerer Fehler gewesen. Dieser tue ihm leid und er habe sich für ihn entschuldigt. Diese Entschuldigung sei auch angenommen worden. Er habe sich ausdrücklich zur Presse- und Meinungsfreiheit bekannt, sich in dem Moment aber eher als Opfer gesehen. Er bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen - auch vor dem Hintergrund der Belastungen seiner Familie, für die er eine Schutzfunktion habe.

Wulff hatte im Interview ferner den Vorwurf zurückgewiesen, er informiere die Öffentlichkeit nur per Salami-Taktik. Die vielen Anfragen von Journalisten seien von seinen Anwälten umfassend, nach bestem Wissen und Gewissen, beantwortet worden.

Video:

Bundespräsident Wulff im Interview mit Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) [, 04.01.2012]

Wulffs Anwälte legen Erklärung vor

Wulffs Anwälte veröffentlichten inzwischen - wie von ihm während des Interviews angekündigt - online eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehr als 400 Medienanfragen in der Kreditaffäre. Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang, heißt es darin. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte. Wulff hatte in dem Interview bereits betont, bei dem Darlehen der BW-Bank für sein Haus handele sich um normale und übliche Konditionen. Wulff betonte, er wisse, nichts Unrechtes getan zu haben. Er nehme seine Verantwortung als Bundespräsident gerne wahr und übe sein Amt mit Freude aus.

Links zum Thema:

Stellungnahme der Wulff-Anwälte (pdf)

[Bildunterschrift: Freunde, Amt, Fragen: Die Schlüsselbegriffe des Wulff-Interviews, visualisiert mit einem Online-Tool. ]

Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Hat Wulff in seinem Interview überzeugt?

Bundespräsident Wulff hat im Interview mit ARD und ZDF einen Rücktritt abgelehnt und seine umstrittenen Kredite und Urlaubsreisen verteidigt. Gleichzeitig räumte er Fehler ein, vor allem seine Drohanrufe bei der "Bild". Was meinen Sie: War Wulff in dem Gespräch überzeugend?