Wahlrechtsreform wird nicht in der vom BVerfG gesetzten Frist fertig

Drei Jahre lang hatte der Gesetzgeber Zeit, das Wahlrecht zu überarbeiten. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat sich nicht auf eine Lösung verständigen können. Die Reform wird nicht in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Monatsende fertig. Karlsruhe hatte die bisherige Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen in Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt.