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Krieg gegen die Ukraine ++ CIA-Chef: Putin ist "zu zuversichtlich" ++

Stand: 26.02.2023 23:05 Uhr

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Burns, glaubt, dass Putin sich seines Sieges in der Ukraine zu sicher sei. Der Frontverlauf ist laut der ukrainischen Armee trotz schwerer Angriffe unverändert. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. "Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen", sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen.

Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen "aktiv unterstützt" worden und erwarte derzeit die Lieferung weiterer Abwehrsysteme, sagte Oleschtschuk. Doch sei dies nicht genug: "Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien." Der General fügte eine Wunschliste hinzu: "Moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Bundeswehr für die Aufgaben auszustatten, die sie nun wieder wahrnehmen müsse, sagte er im Bericht aus Berlin. Es brauche deshalb einen dauerhaft höheren Wehretat - dies gelte auch für die Zeit nach dem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht von CIA-Chef William Burns "zu zuversichtlich", dass er die Ukraine letztlich in die Knie zwingen kann. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts sagte in einem Interview mit dem US-Sender CBS, bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin im November habe dieser eine "Großspurigkeit und Überheblichkeit" an den Tag gelegt, die Putins eigene Einschätzung widerspiegele.

Der russische Präsident sei der Meinung, "dass er die Zeit für sich arbeiten lassen kann, dass er die Ukrainer aufreiben und die europäischen Verbündeten zermürben kann, dass letztlich politische Ermüdung einsetzen wird", sagte Burns.

Putin sei trotz aller Verluste, taktischer Pannen und wirtschaftlicher Nachteile für Russland nach wie vor sehr entschlossen, den Krieg weiterzuführen. Irgendwann werde aber auch der russische Präsident sich den Kosten stellen müssen. Immer mehr Särge kämen nach Hause in die ärmsten Teile Russlands und viele der Rekruten endeten als Kanonenfutter, sagte Burns.

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von "Abrams"-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche "Leopard"-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan. Er reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die "Abrams"-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die "Abrams"-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des "Abrams"-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.

Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewehrt worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der Söldnertruppe Wagner.

Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen.

Die Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Krim durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch NATO, EU und die G7-Staaten beteiligt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen die Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrags mit den USA gerechtfertigt. "Wenn alle führenden Mitglieder der NATO es zu ihrem Hauptziel erklärt haben, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, wie können wir unter diesen Umständen ihre nuklearen Fähigkeiten ignorieren?"

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche erklärt, dass Russland seine Teilnahme am sogenannten "New Start"-Abkommen aussetzen werde. Bei neuen Verhandlungen über "New Start" müssten neben den Kernwaffen der USA und Russland auch die der NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien berücksichtigt werden, so Putin. In dem Interview des Senders "Rossija 1" bekräftigte er diese Forderung. Die NATO-Staaten seien zwar nicht Teil des Abkommens, aber mittlerweile Teil der Diskussion über das Thema. Die Entscheidung, die Beteiligung an "New Start" auszusetzen, sei der Notwendigkeit geschuldet, Sicherheit und strategische Stabilität für Russland zu gewährleisten.

Im Interview sagte Putin zudem, der Westen sei "in gewisser Weise" am Krieg in der Ukraine beteiligt. Die Waffenlieferungen stellten quasi eine Beteiligung an dem Krieg dar, weil Kiew die Ausrüstung ohne Bezahlung erhalte. Völkerrechtler und westliche Politiker widersprechen dieser Auffassung, zumal es in der Ukraine keine kämpfenden Truppen eines NATO-Landes gibt.

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. "Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. "Die Krim gehört zur Ukraine", so Price.

China zieht nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns die Lieferung "tödlicher Unterstützung" an Russland "in Erwägung". "Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät", sagte Burns dem Sender CBS News in einem Interview.

Eine solche Lieferung wäre "riskant und unklug". Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden. Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt.

Angesichts der Russland-freundlichen Position von Mali verlangt der Bundeswehrverband einen umgehenden Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus dem westafrikanischen Staat. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt, stattdessen schlägt man sich offen auf die Seite des Aggressors Putin", sagte Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel".

Dass Mali am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gestimmt habe, sei ein Wendepunkt. "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten." Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an einem UN-Einsatz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. "Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte", sagte der 45-Jährige.

Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen."

Der 26. Februar war von Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Der französische Technologie- und Rüstungskonzern Thales will angesichts florierender Geschäfte in diesem Jahr noch mehr Personal anheuern als im vergangenen Jahr. Geplant sei die Einstellung 12.000 neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte Firmenchef Patrice Caine der Zeitschrift "Le Journal du Dimanche".

Im Lauf der vergangenen acht Jahre habe Thales jährlich 5000 bis 8000 Beschäftigte neu eingestellt, sagte Caine. Im zurückliegenden Jahr sei die Zahl der Neueinstellungen bereits auf 11.500 gestiegen. Thales beschäftigt insgesamt rund 80.000 Mitarbeiter, davon die Hälfte in Frankreich.

Caine zufolge wächst der Konzern in allen Sparten - von Rüstung über Luft- und Raumfahrt bis hin zu digitaler Sicherheit. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr haben mehrere Staaten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsbudgets angekündigt und liefern auch zunehmend Waffen an die Ukraine. Die Aktienkurse von Rüstungskonzernen wie Thales in Frankreich oder Rheinmetall in Deutschland sind seitdem deutlich gestiegen.

Die Bundesregierung widerspricht dem Bericht des "Wall Street Journal", nach dem Großbritannien, Frankreich und Deutschland konkrete Pläne für einen Verteidigungspakt mit der Ukraine haben sollen.

Die Debatte über Sicherheitsgarantien habe unter den Verbündeten wenige Wochen nach Beginn des Krieges begonnen, teilte ein Regierungssprecher mit. "Zu der gibt es seit Monaten keinen neuen, konkreten Stand", fügte er hinzu. "Beim jüngsten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj spielte diese Frage überhaupt keine Rolle."

Kremlchef Wladimir Putin hat in einem TV-Interview das Publikum auf einen Konflikt mit dem Westen eingeschworen. Der Westen wolle Russland zerstören, sagte er dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete.

"Unter den heutigen Bedingungen, da alle führenden NATO-Staaten ihr Hauptziel erklärt haben, uns eine strategische Niederlage zuzufügen, damit unser Volk leidet, wie sie sagen, wie können wir unter diesen Bedingungen ihre nuklearen Fähigkeiten ignorieren?" Der Westen wolle Russland liquidieren, sagte Putin. "Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil - die Russische Föderation - aufzulösen", zitierte Tass den Präsidenten. Der Westen sei ein indirekter Komplize der von der Ukraine begangenen Verbrechen.

Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von Jahidne in den vergangenen Tagen nach ukrainischen Angaben erfolglos geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte.

Die russischen Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen Militärs. Dort liegt auch Jahidne.

Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. In der einst 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt harren nur noch rund 5000 Menschen aus. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hatte gestern erklärt, seine Einheiten hätten Jahidne eingenommen. Bereits am Freitag hatte er mitgeteilt, seine Kämpfer hätten das Dorf Berchiwka, das am Stadtrand von Bachmut liegt, unter ihre Kontrolle gebracht.

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, "dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen", sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der dpa. Und das erwecke den Eindruck, "dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt".

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. "Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive", sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft."

Der Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: "Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw."

In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer "Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus" kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen.

Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow hat den USA vorgworfen, die Beziehungen seines Landes zu afrikanischen Staaten zu stören. "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten führen eine Kampagne zur politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands, einschließlich der Störung des zweiten russisch-afrikanischen Gipfels in St. Petersburg", sagte Bogdanow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der "kollektive Westen" habe seit dem Beginn der "militärischen Sonderoperation", wie Bogdanow erneut den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete, den Druck auf afrikanische Länder deutlich erhöht. Russlands Präsident Wladimir Putin wird im Juli in St. Petersburg den zweiten Russland-Afrika-Gipfel ausrichten. Russland ist besonders bemüht, die afrikanischen Staaten für sich zu gewinnen.

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht für eine Vollausstattung ausreichen. Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess. "Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können", sagte Mais der dpa.

Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der "materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung" wichtig, betonte Mais. Dafür werde das Sondervermögen aber nicht reichen.

Mais hatte unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Bundeswehr stehe "mehr oder weniger blank da", hatte er geschrieben und damit einigen Wirbel ausgelöst.

Die Debatten um Waffenlieferungen für die Ukraine stoßen in Ostdeutschland meist auf Ablehnung. Das lässt sich aber nicht allein mit Russlandfreundlichkeit erklären, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. "Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.  Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten "permanent weiterentwickeln", sagte Faeser.

Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. "Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt", postet der Minister auf Telegram. Seine Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in der Ukraine oft unter null Grad.

Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro schweren Investitionen in die Bundeswehr zieht der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine kritische Bilanz. "Für die Soldaten hat sich seitdem noch nichts spürbar verbessert", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich. "Dennoch braucht es mehr Tempo", so Wüstner. "Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war`s das mit der Zeitenwende", sagte der Bundeswehrverbands-Chef.

Wüstner hält die Truppe derzeit weder für voll einsatzfähig noch für abwehrbereit. "Das war die Bundeswehr zu Beginn des Kriegs in der Ukraine schon nicht. Aktuell erfüllt sie die zugewiesenen Aufträge, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was wir in die NATO künftig einbringen müssen", sagte Wüstner. Durch die Materiallieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden. "Ich zweifle, ob wir die Zusagen an die NATO ab 2025 erfüllen können, wenn wir nicht endlich beschleunigen. Deutschland hat rund 60 Flugzeuge, 20 Schiffe, 20 000 Soldaten und 7000 Fahrzeuge zugesagt."

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilt die EU mit. Die Aktivitäten der Gruppe gefährdeten den internationalen Frieden und die globale Sicherheit, da sie nicht innerhalb eines legalen Rahmens agiere.

Russland hat die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen gestoppt. Die Söldnertruppe Wagner will einen Vorort von Bachmut eingenommen haben, die Ukraine bestätigte weitere Kämpfe um die Stadt.