Regierung will Budget aufstocken 3,5 Milliarden Abwrack-Euro mehr

Die Bundesregierung will die Mittel für die Abwrackprämie bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro aufstocken. Bislang waren nur 1,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen gewesen. Heute soll dies das Kabinett beschließen.

Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Sie will die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auszahlen. Bislang hatte sie dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren.

Die Prämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll maximal bis Ende des Jahres gewährt werden. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An der Runde nahmen neben Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maizière auch Finanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teil. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.

Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die Aufstockung der Prämie. Das Kabinett soll dem Kompromiss heute zustimmen.

Keine Öko-Komponente geplant

Zur Finanzierung werde der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es in der Regierung. Auch die dafür notwendige Gesetzesänderung werde das Kabinett heute beschließen. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben. Auch werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert hatten.

Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.