"Finanzkrisen-Sondergebühr" für große US-Banken Der Präsident bittet zur Kasse

US-Präsident Obama lässt seiner Kritik an Großbanken Taten folgen. Mittels einer Abgabe fordert er die Staatshilfen für Finanzinstitute während der Wirtschaftskrise nun zurück: Die 50 größten Geldhäuser sollen die Verluste des Staates ausgleichen. "Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen."

Mit der Ansage "Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen" hat US-Präsident Barack Obama seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes vorgestellt. Damit sollen sich die Geldhäuser nach dem Willen des Präsidenten an den immensen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen.

Maßnahme gegen "obszöne Boni"

Es gehe ihm aber nicht darum, die Finanzinstitute zu bestrafen, sagte der Präsident bei einem kurzen Auftritt im Weißen Haus. Vielmehr sollten die Banken nach der Finanzmarktkrise an neuen Exzessen gehindert werden. Die geplanten Bonuszahlungen einiger Investmentbanken bezeichnete Obama als "schamlos". Seine Entschlossenheit sei umso stärker angesichts der Berichte über "riesige Gewinne und obszöne Boni" bei genau den Unternehmen, die ihr Fortbestehen dem amerikanischen Volk verdankten.

Alle Großen müssen zahlen

Die "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr", der noch der Kongress zustimmen muss, soll bei Großinstituten mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar für zehn Jahre erhoben werden. Diese sollen ohne Ausnahme allesamt zahlen, ob sie nun staatliche Hilfen akzeptiert haben oder nicht. Auch wenn sie die staatlichen Kredite bereits wieder zurückgezahlt haben, sollen sie nicht von der Abgabe verschont bleiben.

Nach Behördenangaben werden etwa 50 Firmen die Gebühr zahlen müssen. Ausgenommen sind die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie die angeschlagenen US-Autokonzerne, nicht jedoch der Versicherer AIG. Die Abgabe wird sich auf 0,15 Prozentpunkte belaufen, die auf die Bilanzsumme erhoben werde.

Verluste werden wohl nicht voll ausgeglichen

Offiziell wird davon ausgegangen, dass die US-Regierung durch die Gebühr in zehn Jahren etwa 90 Milliarden Dollar einnimmt. Die derzeitigen Verluste aus dem staatlichen Rettungsprogramm Tarp belaufen sich auf 117 Milliarden Dollar - prognostiziert waren 341 Milliarden. Insgesamt hatte die Regierung für das Rettungspaket seinerzeit mehr als 700 Milliarden Dollar veranschlagt, aber viele Banken haben bereits einen Großteil zurückbezahlt.

Ein Vertreter der Wall-Street-Lobbygruppe Financial Service Roundtable beklagte, die Banken hätten ihre Beihilfen zurückerstattet. Obama bestrafe deshalb die Falschen: "Das ist eine Strafsteuer für Unternehmen, die TARP(-Beihilfen) bereits vollständig zurückgezahlt oder niemals angenommen haben."