Vor nächster EFSF-Abstimmung im Bundestag "Spanien haftet für diese Hilfe an die Banken"

Am Donnerstag soll der Bundestag über Finanzhilfen für Spaniens Banken abstimmen. Die Frage, wer für diese Kredite haftet, sorgt offensichtlich für Verwirrung. Jetzt bemühen sich führende CDU-Politiker um Klarheit: Spanien hafte für Hilfe an seine Banken, sagte etwa Unionsfraktionschef Kauder.

Führende CDU-Politiker haben betont, dass der spanische Staat für die geplanten Bankenhilfen haften wird. "Wir machen die Spanien-Hilfe nach den bestehenden Instrumenten", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vor dem CDU-Präsidium in Berlin.

"Spanien haftet für diese Hilfe an die Banken", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Es wäre auch im Falle des ESM nicht anders."

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über neue Bankenhilfen ab

Der Bundestag soll am Donnerstag Finanzhilfen aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen. Hintergrund der Unsicherheit ist, dass die Kredite vom EFSF in den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden sollen, sobald dieser eingerichtet ist.

In einer parallelen Debatte wird über direkte Hilfen an Banken unter dem ESM diskutiert, die allerdings erst nach der Einrichtung einer neuen, straffen europäischen Bankenaufsicht gewährt werden sollen. Hier ist die Haftungsfrage noch ungeklärt.

"Nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen"

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Klärung gefordert und die Zustimmung seiner Partei am Donnerstag daran geknüpft. "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview der ARD.

Kauder kritisierte diese Haltung. "Der ESM ist am Donnerstag noch nicht in Kraft. Wir sollten auch nicht zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen", sagte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit für die Spanien-Hilfen haben werde. Zudem fänden intensive Gespräche mit der Opposition statt, um eine möglichst breite Mehrheit zu erreichen.

Die Frage, wer nach Inkrafttreten des ESM bei Bankenhilfen haftet, war am Wochenende unterschiedlich beantwortet worden.