Kredite für Athen Köhler unterschreibt Gesetz zur Griechenland-Hilfe
Bundespräsident Köhler hat den Weg für die Griechenland-Notkredite endgültig freigemacht. Er unterschrieb das entsprechende Gesetz. Damit kann der Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank erweitert werden. Das Kreditvolumen beläuft sich auf bis zu 22,4 Milliarden Euro für drei Jahre.
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Nothilfe für Griechenland unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es damit kurzfristig in Kraft treten. Nach dem Bundestag hatte am Nachmittag auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt, das im Eilverfahren in nur einer Woche durchs Parlament gegangen war.
Große Mehrheit im Bundestag
Im Bundestag gab es für das Rettungspaket eine große Mehrheit: 391 Ja-Stimmen, 72 Ablehnungen und 139 Enthaltungen. Außer den Koalitionsfraktionen stimmte auch ein Großteil der Grünen-Abgeordneten zu. Die SPD hatte Stimmenthaltung angekündigt, die Linkspartei Ablehnung.
In der Debatte vor der Abstimmung hatten Redner der Koalition die Nothilfe für Griechenland als alternativlos dargestellt. Bundesfinanzminister Schäuble warnte davor, ein Mitgliedland der Währungsunion in die Zahlungsunfähigkeit geraten zu lassen. Das wäre verheerend. Zugleich müssten aber Lehren aus der Krise gezogen werden, um eine Wiederholung zu vermeiden.
Der FDP-Haushälter Otto Fricke griff die SPD scharf an. Diese habe während ihrer Regierungsverantwortung wesentlich zur Aufweichung des Wachstums- und Stabilitätspaktes beigetragen und habe deshalb die Krise in Griechenland mit zu verantworten. "Die Aufnahme Griechenlands war ein Fehler", sagte Fricke. Diese Fehler müsse jetzt mit großen Anstrengungen behoben werden.
SPD rechtfertigt Stimmenthaltung
Für die SPD rechtfertigte Parteichef Gabriel die Stimmenthaltung. Die Sozialdemokraten seien nicht gegen Hilfe für Griechenland, würden aber keinen Blankoscheck ausstellen. Die Kosten der Krise dürften nicht wie 2008 allein von den Steuerzahlern getragen werden.
FDP-Chef Westerwelle lehnte erneut die Forderung der SPD ab, eine Steuer auf Transaktionen am Finanzmarkt mit dem Rettungspaket zu verbinden. Er verwies darauf, dass der Internationale Währungsfonds eine solche Steuer für untauglich halte.
Die Grünen hatten schon vor der Debatte angekündigt, dass sie mehrheitlich zustimmen würden. Fraktionschefin Künast erklärte aber, das sei ein Ja zu Europa und kein Ja zur schwarz-gelben Politik. Das Zaudern von Bundeskanzlerin Merkel habe die Kosten für die Griechenland-Hilfe weiter in die Höhe getrieben.
Die Linkspartei lehnt das Gesetz ab. Vize-Fraktionschefin Lötzsch warf der Bundesregierung vor, die Krise zu Lasten der deutschen Bevölkerung eher noch zu verschärfen. Schwarz-Gelb vertrete die Interessen der Renditemacher und Spekulanten.