Boykott des EU-Emissionshandels China verweigert sich der Klimaschutzabgabe für Airlines

Peking hat chinesischen Fluggesellschaften die Teilnahme am europäischen Emissionshandel untersagt. Dazu hat die EU aber alle in Europa startende und landende Airlines verpflichtet. Der Emissionshandel soll einen Anreiz schaffen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern.

China boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung untersagte die chinesische Luftfahrtbehörde (CAAC) den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Seit 1. Januar gelten die neuen EU-Vorschriften, die den Flugverkehr in den Emissionshandel einbeziehen.

Alle in Europa startenden und landenden Fluggesellschaften sind seitdem dazu verpflichtet, sich am Handel mit Schadstoffzertifikaten zu beteiligen. Die Europäische Union hofft nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen.

"Zu teuer, um das Weltklima zu retten"?

Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Vor Journalisten in Peking warb Ederer für die Klimaabgabe, die einen Flug von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teuer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten", sagte Ederer.

Eingriff in den Nationalstaat?

Peking wirft der EU vor, mit dem verpflichtenden Emissionshandel gegen nationale Souveränität zu verstoßen, internationale Luftfahrt-Abkommen zu verletzten und letztlich zu einem "Handelskrieg" zu führen. Neben China lehnen auch weitere Länder wie Indien, Russland und die USA die EU-Maßnahme ab.