EU-Parlament beschließt Emissionshandel im Luftverkehr Fliegen nur noch mit Verschmutzungsrechten

Fluggesellschaften werden in der EU ab 2012 für Abgase zur Kasse gebeten. Das Europaparlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Ein Ticket soll sich um neun bis 40 Euro verteuern. Die europäischen Airlines kritisieren den Beschluss und befürchten Wettbewerbsnachteile.

Fluggesellschaften aus Europa und Drittstaaten werden ab 2012 in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen. Das Europäische Parlament verabschiedete ein Gesetz, wonach die Airlines zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet werden. Bei ihren Flügen in und nach Europa können sie künftig nur so viel Treibhausgas in die Luft blasen, wie ihnen Kohlendioxyd-Zertifikate zur Verfügung stehen. Im Straßburger Parlament stimmten 640 Abgeordnete für die Vorlage und 30 dagegen.

85 Prozent der Rechte sind kostenlos

Für 15 Prozent ihrer Abgase müssen sie die Zertifikate in Auktionen kaufen, der Rest wird ihnen kostenlos zugeteilt. Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 verringern. Eine Fluggesellschaft bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO2, die ihre Flotte ausstoßen darf. Schafft es die Gesellschaft, weniger CO2 als dieses Ziel zu produzieren - beispielsweise mit modernen schadstoffärmeren Flugzeugen - dann kann sie die überschüssigen Rechte an einer Börse verkaufen. Gesellschaften, deren Flotten das CO2-Ziel übertreffen, müssen Verschmutzungsrechte dazukaufen.

"Es ist revolutionär, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften, sondern auch Interkontinentalflüge und Fluggesellschaften aus China und den USA einbezogen werden, wenn sie in Europa starten und landen", sagte der Abgeordente Peter Liese (CDU). Weniger euphorisch zeigte sich Holger Krahmer von der FDP, da bisher die entsprechenden Abkommen mit Staaten außerhalb Europas noch fehlten. Selbst wenn es gelinge, die Amerikaner für den Emissionshandel zu gewinnen, bleibe eine große Zahl von schwer zugänglichen Partnern: "Ich denke hier an den Emir von Dubai." Das sei, so Krahmer, wichtiger als marode amerikanische Airlines.

Airlines befürchten Wettbewerbsnachteile durch Insellösung

Kritik kam auch von den Fluggesellschaften. "Aus unserer Perspektive ist das Gesetz, wie es verabschiedet wurde, ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch schädlich", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Der Konzern schätzt, dass er jährlich einen mittleren dreistelligen Millionen-Betrag wegen des Gesetzes zahlen muss. Air Berlin kritisierte die EU-Entscheidung ebenfalls und befürchtet Wettbewerbsnachteile. Ein Sprecher erklärte, zwar habe Air Berlin "einer Einbeziehung durchaus positiv gegenübergestanden" - aber nur, wenn sie weltweit gelte. "Selbst wenn es gelänge, die nach Europa einfliegenden amerikanischen und asiatischen Fluggesellschaften zu einer Abgabe zu zwingen, könnten sie dennoch auf ihrem übrigen Netz ohne Emissionshandel fliegen und damit in Europa billiger anbieten als die Europäer."

Nach Einschätzung des deutschen Flughafenverbands ADV braucht die Luftfahrtindustrie eine vollständig kostenfreie Zuteilung der Emissionszertifikate, um gerade auch gegenüber den aufstrebenden "Golf-Staaten-Carriern" wettbewerbsfähig zu bleiben. "Eine europäische Insellösung ist der falsche Weg", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Tickets für Langstreckenflüge bis zu 40 Euro teurer

Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Hin- und Rückflug innerhalb der EU durch den Emissionshandel um bis zu neun Euro teurer werden. Für Langstrecken-Flüge sei mit größeren Preiserhöhungen zu rechnen, ein Hin- und Rückflugticket nach New York etwa könnte bis zu 40 Euro mehr kosten. Insbesondere Airlines, die alte "Dreckschleudern" betreiben, sollen laut Liese kräftig zahlen müssen. "Fluggesellschaften, die heute schon effiziente Maschinen haben, werden belohnt", sagte Liese.

Das Gesetz gehört zu einem Paket von Regulierungen, mit denen die EU ihre Klimaschutzziele erreichen will. Die Emissionen von Treibhausgas sollen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Der seit 2005 bestehende Handel mit Zertifikaten über Kohlendioxyd-Emissionen ist das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Firmen können dabei Anrechte auf eine Menge CO2-Ausstoß erwerben. Belasten sie die Umwelt weniger, können sie mit dem Verkauf überzähliger Zertifikate Geld verdienen. Dies soll einen Anreiz zu Investitionen in umweltfreundliche Technologie schaffen.