Karlsruher Richter wollen Klagen prüfen Verfassungsgericht bittet um Aufschub beim ESM

Eigentlich sollte der Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat jedoch Bedenken und bittet um mehr Zeit zur Prüfung der angedrohten Verfassungsklagen. Diese kommen unter anderem von der Linkspartei und Herta Däubler-Gmelin.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Sprecherin.

Regierung koppelt ESM und Fiskalpakt

Die Regierungskoalition drängt darauf, den ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Für die Billigung des ESM-Rettungsschirms ist im Gegensatz zum Fiskalpakt keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die Opposition sah - anders als die Regierung - auch keinen Bedarf, über beides gleichzeitig abzustimmen. Doch Schwarz-Gelb beharrt darauf, das Votum über die Verträge miteinander zu verknüpfen. Das ist in erster Linie eine politische Entscheidung und kein rechtlicher Zwang.

Linkspartei und Däubler-Gmelin wollen klagen

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. "Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt", sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Sollte das Gesetz am nächsten Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an.

Rückendeckung erhält sie dabei von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Hektik, mit der die beiden Gesetze binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen, sei "absurd und untragbar", sagte Däubler-Gmelin. Zusammen mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bereitet die Juristin als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen.

SPD und Grüne wollen für ESM stimmen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zuvor für die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts SPD und Grüne ins Boot geholt Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt erzielten beide Seiten nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung über einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, der Weg für die Ratifizierung von Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM durch den Bundestag sei nun frei.