Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa EU plant Jobgarantie für Jugendliche

Wie kann die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa reduziert werden? Darüber beraten die Mitgliedsstaaten schon seit längerem. Die EU-Kommission will nun offenbar eine Beschäftigungsgarantie für junge Schulabgänger oder Arbeitslose vorschlagen. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa will die EU-Kommission eine Beschäftigungsgarantie für junge Arbeitslose oder Schulabgänger vorschlagen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, will EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor die Regierungen dazu bewegen, eine "Jugendgarantie" abzugeben, die allen EU-Bürgern unter 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung garantieren solle. Die Details sollten am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Als Vorbild gelten vergleichbare Initiativen in Österreich, den Niederlanden und Norwegen.

Geld aus dem Europäischen Sozialfonds

Konkret sehe die Jobgarantie vor, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder aber zumindest einen Praktikumsplatz haben, schreibt die Zeitung. Wie die Staaten die Garantie umsetzen, solle ihnen weitgehend überlassen bleiben. Die EU-Kommission setze vor allem auf die enge Zusammenarbeit der Sozialpartner und eine frühe Einbindung der Arbeitsämter. Entsprechende Programme der Staaten könnten mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, heißt es laut "FAZ" in dem Entwurf.

Der Brüsseler Vorschlag ziele vor allem auf die von Jugendarbeitslosigkeit besonders betroffenen südeuropäischen Staaten. Nach Angaben der Kommission suchen in der EU momentan rund 5,5 Millionen junge Menschen einen Arbeitsplatz - mehr als ein Fünftel der Altersgruppe. 7,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren haben weder eine Stelle noch einen Ausbildungsplatz. Die volkswirtschaftlichen Kosten dafür beziffere die Kommission auf jährlich mehr als 150 Milliarden Euro oder rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit mehr als 55 Prozent sei die Jugendarbeitslosenquote in Griechenland und Spanien besonders hoch. Aber auch in anderen Ländern wie Portugal, Ungarn, Irland oder Italien liegt sie bei etwa 30 Prozent. Von diesen Jugendlichen ist jeder Dritte seit mehr als 12 Monaten auf Arbeitssuche.

Der ungarische Sozialkommissar Andor will das Vorhaben mit Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds unterstützen.

Keine Sanktionen

Wie gerade die süd- und teilweise auch osteuropäischen Staaten die Jugendgarantie nur annähernd erfüllen sollen, gehe aus dem Vorschlag Andors allerdings nicht hervor, heißt es in dem Zeitungsbericht. Sanktionen für Länder, die die Garantie nicht erfüllen, seien nicht vorgesehen. Ohnehin solle der Vorschlag zunächst nur in der rechtlich weniger bindenden Form einer Empfehlung vorliegen.

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt die EU schon seit langem. Bereits nach der Veröffentlichung des EU-Jugendberichts im September hatte die Kommission angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine europaweite Vermittlung von Arbeitskräften zu präsentieren. Die Bundesregierung reagierte positiv auf die nun bekannt gewordenen Vorschläge. Es sei zu begrüßen, wenn eine solche Initiative aus Brüssel komme, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Die Regierung schaue sich das Vorhaben "gerne" an.