Griechenland-Hilfspaket Notgroschen nur im Notfall

Die EU-Finanzminister haben in Brüssel das griechische Sparprogramm gebilligt. Athen will sein Staatsdefizit radikal senken. Am Abend zuvor hatten die Euro-Finanzminister ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Doch das brauche das Land momentan gar nicht, betonte Finanzminister Schäuble.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben in Brüssel das Sparprogramm des hoch verschuldeten Griechenlands gebilligt.

Die EU ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.

"Ich denke, wir haben jetzt eine Situation, die deutlich besser als vor einem Monat ist. Die Schritte, die die griechische Regierung unternommen hat, gehen in die richtige Richtung", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg vor dem Treffen.

Paket mit geheimnisvollem Inhalt geschnürt

Am Vorabend hatten die Finanzminister der Euro-Länder zugesagt, Athen notfalls mit Krediten vor der Pleite zu retten - diese Zusage ist in der mehr als zehnjährigen Geschichte des Euro beispiellos.

Der genaue Umfang des milliardenschweren Pakets ist bislang nicht bekannt. UniCredit-Volkswirt Andreas Rees sagte dazu, das eigentlich Interessante an den jüngsten Vorschlägen sei, worauf die Finanzminister nicht eingegangen seien: Der Notfall sei nicht definiert worden, das Ausmaß der Hilfen nicht spezifiziert und die Lastenverteilung unter den EU-Staaten sei ebenso wenig klar wie die Kreditbedingungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte derweil davor, die Beschlüsse der Euro-Gruppe der EU zu möglichen Notfallhilfen für Griechenland überzubewerten. "Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt, insofern gibt es auch keine Entscheidung", sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Es sei bei den gestrigen Beratungen lediglich darum gegangen, "im Sinne einer Ultima Ratio vorbereitet" zu sein. "Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorsteht, dann müssten wir darauf reagieren", stellte Schäuble klar. Diese Lage sei jedoch in Griechenland nicht gegeben.

Hedge-Fonds kein Thema

Vom Programm des Brüssler Ministertreffens gestrichen wurde indes ein EU-Gesetz zu den hochspekulativen Hedge-Fonds, mit dem die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Grund dürfte der erbitterte Widerstand Großbritanniens sein, wo zahlreiche der Hedge-Fonds ihren Sitz haben.