Debatte über Parlamentsrechte in der Eurokrise Monti sieht sich missverstanden
Alles nur ein großes Missverständnis? Italiens Regierungschef Monti sieht es so und relativierte seine Äußerungen zu Parlamentsrechten in der Eurokrise. Er habe nicht sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten. Doch die Monti-Empörung ebbt nur langsam ab.
Empörung, Kopfschütteln, harsche Kritik: Italiens Regierungschef Mario Monti hat mit seinen Äußerungen zu den Rechten von Parlamenten in der Eurokrise für ordentlich Wirbel gesorgt. Jetzt ruderte er zurück. Sein Interview im Nachrichtenmagazin "Spiegel" habe offensichtlich "einige Missverständnisse hervorgerufen", hieß es in einer Mitteilung seines Büros in Rom. Er wünsche keineswegs eine Schwächung der Kontrollfunktion der Parlamente über die Regierungen.
Er sei davon überzeugt, dass die demokratische parlamentarische Legitimation fundamental im europäischen Integrationsprozess sei, erklärte Monti. Er habe nur die Notwendigkeit unterstreichen wollen, dass auf dem Weg zur europäischen Integration "ein ständiger und systematischer Dialog zwischen Regierung und Parlament beibehalten wird". Im Laufe von Regierungsverhandlungen auf EU-Ebene könne sich dann "eine gewisse Flexibilität als nötig erweisen, um eine Vereinbarung zu erzielen". Dies müsse sich immer im Fahrwasser gemeinsamer Entscheidungen mit dem eigenen Parlament vollziehen.
Damit relativierte er seine ursprünglichen Aussagen. Im "Spiegel" hatte Monti gesagt: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration." Er äußerte zudem die Befürchtung, die Schuldenkrise drohe das Projekt Europa zu zerstören.
Widerspruch aus Berlin und Brüssel
Das war vor allem in Berlin und Brüssel als Plädoyer für mehr Unabhängigkeit der nationalen Regierungen von ihren Parlamenten interpretiert worden. Bundesregierung, Bundestag und EU-Kommission lehnten eine Einschränkung der parlamentarischen Mitspracherechte im Kampf gegen die Eurokrise strikt ab.
Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigten die Mitspracherechte des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar. Genau diese Rechte stehen am 12. September auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM auf dem Prüfstand.
Vizekanzler, Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler legte in der "Bild"-Zeitung noch mal nach. "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie." Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schaffe zusätzliche demokratische Legitimation. "Eine Schwächung des Parlaments ist mit der FDP nicht zu machen."
