Russisches Gas für EU und Ukraine Gaslieferungen nur bis Ende Mai sicher
Der Gasstreit mit Russland spitzt sich weiter zu, auch nach einem Dreier-Spitzentreffen: Die Regierung in Moskau garantiert laut EU-Energiekommissar Oettinger zunächst nur bis Ende Mai Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU. Es soll weitere Treffen geben.
Die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU sind nur noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan.
"Wir sehen mit Sorge, dass die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union, aber auch in anderen europäischen Ländern und in der Ukraine nicht garantiert ist", sagte Oettinger nach dem von ihm arrangierten Treffen der drei Seiten.
Keine Garantien aus Moskau
Es sei deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollten, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen, sagte er. "Garantieren kann man dies nicht", ergänzte Oettinger.
Russland, die Ukraine und die EU wollen sich Mitte und Ende Mai erneut treffen, um zu einer Einigung zu kommen. Für die Zeit der Verhandlungen hätten alle Beteiligten zugesagt, "dass keine Unterbrechungen stattfinden werden, sondern trotz offener Rechtsfragen Lieferungen garantiert sind", so Oettinger weiter.
Russlands Energieminister Nowak sagte, sollte die Regierung in Kiew im Mai keine Vorauszahlung leisten, werde der staatlich-kontrollierte Gazprom-Konzern weniger Gas liefern. Die Gasschulden des Nachbarlandes bezifferte er auf rund 3,5 Milliarden Dollar.
Er ergänzte, dass die Ukraine möglicherweise nicht in der Lage sei, in den Sommermonaten genug Gas zu speichern, um den Transit nach Westeuropa im Winter zu garantieren. Sein ukrainischer Kollege Prodan sagte, sein Land sei bereit, faire Marktpreise zu zahlen, nicht aber Gazproms jüngste Preiserhöhungen. Notfalls werde man den Fall vor ein Schiedsgericht bringen.
Streit um Höhe des Gaspreises
Die Ukraine ist bereit, 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu bezahlen. Zuletzt hatte Gazprom den Preis für die Ukraine auf 485,5 US-Dollar für 1000 Kubikmeter erhöht.
Die Ukraine ist auf russisches Gas angewiesen. Das Land deckt zurzeit etwa 60 Prozent seines Gasbedarfs mithilfe russischer Lieferanten. Etwa 38 Prozent der gesamten Gasimporte der EU kommen aus Russland.