Hilfsprogramm soll verlängert werden Eurogruppe segnet Athens Reformliste ab

Stand: 24.02.2015 16:38 Uhr

Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die Eurogruppe hat die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Schon am Freitag soll der Bundestag zustimmen.

Nach wochenlangen Verhandlungen stehen Griechenland und die EU unmittelbar vor einer Verlängerung des Hilfsprogramms. Die Euro-Finanzminister segneten am Nachmittag das in der Nacht vorgelegte Reformprogramm der Athener Regierung ab. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, bezeichnete die Pläne als "ausreichend" - auch wenn sie bemängelte, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien.

Nun müssen nur noch einige nationale Parlamente der Einigung zustimmen, darunter vermutlich am Freitag der deutsche Bundestag. Obwohl es in der Union einige Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms gibt, gilt ein "Ja" als Formsache. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch die Grünen haben ihre Unterstützung signalisiert.

Was bedeutet die Einigung für Griechenlands Staatsfinanzen?
Die Einigung ist Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms über 7,2 Milliarden Euro fließen kann. EU, EZB und IWF werden das Geld allerdings solange zurückhalten, bis die Griechen die Reformen glaubhaft umgesetzt haben. Dafür bekommt die griechische Regierung nun bis Juni Zeit. Daneben hofft Athen, dass die EZB nach der Einigung Überschüsse auszahlt, die die Notenbank in den vergangenen Jahren mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat. Über die Ausschüttung ist noch nicht entschieden. Denkbar ist schließlich, dass die EZB griechische Staatsanleihen nun wieder als Sicherheit akzeptiert. Das hieße, dass griechische Banken, die eine Vielzahl solcher Papiere halten, sich bei der Notenbank wieder leichter frisches Geld besorgen könnten.

Die "finanzielle Stabilität" genießt Priorität

Einige Punkte der Reformliste sind bereits bekannt. So sickerte nach Angaben von ARD-Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist zum Beispiel durch, dass die neue griechische Regierung an einigen der im Wahlkampf versprochenen sozialen Wohltaten festhalten will. Dazu gehören beispielsweise Sonderzuschüsse für ärmere Rentner und eine Erhöhung des Mindestlohns.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments allerdings deutlich, dass die Griechen nichts unternehmen dürften, was die "finanzielle Stabilität" des Landes weiter unterminieren könnte. Alle wesentlichen Ausgaben müssen demnach auch weiterhin von den internationalen Geldgebern abgesegnet werden.

ARD-Korrespondent Meyer-Feist: "Das bedeutet, dass die von Athen geplante Rentenerhöhungen und andere Wahlversprechen davon abhängen, ob im Gegenzug neue Einnahmequellen erschlossen werden."

Andreas Meyer-Feist, A. Meyer-Feist, HR Brüssel, 24.02.2015 11:31 Uhr

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