EU-Parlamentspräsident für Athens Vorstoß Schulz unterstützt Sonderwirtschaftszone für Griechen

Eine Sonderwirtschaftszone soll Griechenland helfen, die Rezession zu überwinden. Das soll nach dem Willen der Regierung in Athen dazu beitragen, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützte nun den Vorstoß und formulierte klare Bedingungen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), unterstützt die mögliche Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland. Die Regierung in Athen hatte vor wenigen Tagen einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt. "Sie werden der Wirtschaft den dringend nötigen Schub geben", hatte Wirtschaftsminister Costis Hatzidakis erklärt. Ziel der Sonderwirtschaftszonen sei es, mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie um Investoren zu werben. Gültige Arbeitsgesetze müssten allerdings vollständig respektiert werden.

Schulz schlägt Wachstumsagentur vor

Schulz sagte nun dem Magazin "Der Spiegel", dass Unternehmen nur in Griechenland investieren würden, wenn dort mehrere Bedingungen erfüllt seien. "Erstens muss es ein klares Bekenntnis zum Euro geben", erklärte er. Niemand werde investieren, solange er zittern müsse, ob Griechenland irgendwann den Euro verlassen werde. "Zweitens muss die griechische Regierung bereit sein, gemeinsam mit europäischen Institutionen das Land aufzubauen." Und drittens müsse es Investitionszulagen für Unternehmen geben, die nach Griechenland gehen.

Innerhalb einer Sonderwirtschaftszone könnte seinen Vorstellungen zufolge eine sogenannte Wachstumsagentur aufgebaut werden, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizierten. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung." Der griechische Staat müsse akzeptieren, dass EU-Beamte vor Ort Reformen umsetzen. Dabei handele es sich nicht um eine "feindliche Besatzungsmacht", sondern um ein "Hilfsinstrument".

Rösler schon seit langem für Sonderwirtschaftszonen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte Griechenland bereits im Oktober 2011 bei einem Besuch in Athen vorgeschlagen, in einigen Gegenden Sonderwirtschaftszonen einzurichten, in denen niedrigere Unternehmenssteuern gelten sollten. Er verwies auf positive Erfahrungen, die Polen damit gemacht habe. "Aber das muss jeder Staat selber entscheiden", sagte er damals.

Einsparungen von zwölf Milliarden Euro bis Ende 2014

Nach dem geltenden Reformplan muss Griechenland in den beiden kommenden Jahren in seinem Staatshaushalt fast zwölf Milliarden Euro einsparen. Ziel ist es, das Defizit bis Ende 2014 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu drücken. Im vergangenen Jahr waren es 9,3 Prozent. Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem 130 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm unterstützt und derzeit vor der drohenden Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug muss die Regierung einschneidende Reformen umsetzen. So soll der Staatsdienst verkleinert und Renten gekürzt werden.

Ob Griechenland seine Reform- und Sparzusagen erfüllt, prüft die Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank regelmäßig. Der neueste Bericht soll im Laufe des Septembers vorgelegt werden. Auf dessen Basis wollen die Euro-Staaten entscheiden, ob die nächste Kredittranche aus dem Rettungspaket nach Athen überwiesen wird.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte wiederholt um mehr Zeit für die Reformen gebeten, damit sich die Rezession nicht zusätzlich verschärfe. Die Bundesregierung lehnt das - zumindest bisher - ab.