Griechenland beschließt Kürzungen und höhere Steuern Ein Sparpaket für das Überleben des Landes

Die griechische Regierung will das enorme Haushaltsdefizit um 4,8 Milliarden Euro senken. Sie erhöht Steuern, kürzt Zahlungen an die Beamten und friert die Renten ein. Hunderttausende wollen mit Streiks gegen die Sparpläne protestieren. Dagegen sieht die EU Griechenland nun auf dem richtigen Weg.

Unter dem Druck der Europäischen Union hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket beschlossen. Es soll das Haushaltsdefizit um 4,8 Milliarden Euro verringern. Durch Steuererhöhungen will die Regierung mehr Geld einnehmen. Gleichzeitig plant sie, die Ausgaben deutlich zu kürzen. "Diese Maßnahmen sind für das Überleben des Landes und der Wirtschaft notwendig", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Verabschiedung der Sparmaßnahmen durch das Kabinett.

Das Paket entspricht etwa zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission erwartet, dass die Regierung in Athen das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte verringert. Schätzungen zufolge summieren sich die Schulden Griechenlands mittlerweile auf 300 Milliarden Euro.

Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent

Der aktuelle Beschluss sieht vor, den Haupt-Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Die niedrigeren Sätze sollen von 4,5 auf fünf Prozent und von neun auf zehn Prozent steigen. Auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter werden künftig höhere Abgaben erhoben. Eine Sondersteuer in Höhe von einem Prozent müssen alle zahlen, die 2009 mehr als 100.000 Euro verdient haben. Besitzer von Immobilien mit einem Wert von mehr als fünf Millionen Euro müssen ebenfalls einen Sonderbeitrag zur Haushaltssanierung leisten.

Um die Ausgaben zu drosseln, werden alle Renten eingefroren. Weitere Einschnitte treffen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das 13. und 14. Gehalt werden um 30 Prozent gekürzt. Die Staatsbediensteten sollen zudem künftig zwölf Prozent weniger an Zuschüssen erhalten, die in vielen Fällen die Hälfte des Monatseinkommens ausmachen. Zwar versuchte Papandreou bereits, die Gewerkschaften zur Unterstützung der Sparmaßnahmen zu bewegen. Die rund 300.000 Beamten des griechischen Staates kündigten aber bereits einen 24-stündigen Streik für den 16. März an.

Griechenland erwartet nun EU-Hilfe

Nach der Ankündigung des Sparpakets hofft die Regierung in Athen nun auf Unterstützung durch die EU. "Wir warten auf die europäische Solidarität, die andere Seite dieser Vereinbarung", sagte Papandreou. Er betont seit Wochen, sein Land erwarte keine "geschenkten Gelder", sondern lediglich günstige Kreditkonditionen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die Entscheidung Griechenlands und sprach von einem starken Signal. "Die Ankündigung bestätigt die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken", sagte er. Das Programm müsse nun rasch umgesetzt werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, wertete die Pläne als "ambitionierte" Maßnahmen. Die Mitglieder der Euro-Zone seien bereit, Griechenland zu helfen, falls dies notwendig sei, um die Stabilität in der Euro-Zone insgesamt zu sichern.

Merkel lobt Sparpaket

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete das neue Sparprogramm der griechische Regierung als "wichtigen Schritt". Sie sei "sehr froh und zufrieden", dass die griechische Regierung und Ministerpräsident Papandreou "keine Anstrengungen scheuen", um diesen Weg der Einsparungen zu gehen. Am Freitag will Papandreou in Berlin mit Merkel über die Sanierungspläne sprechen, anschließend reist er nach Paris.